Betriebsratswahlen 2014 - Vorsicht bei der Erstellung des Wahlausschreibens!

BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 (LAG Düsseldorf)

 

Unzutreffende Angaben im Wahlausschreiben im Hinblick auf die Sitze, die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen, sind geeignet, die Anfechtung der Betriebsratswahl zu rechtfertigen. 

 

Eine Betriebsratswahl kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei § 3 Abs. 2 Nr. 5 der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO) um eine „wesentliche Vorschrift“ in diesem Sinne. Hiernach sind im Wahlausschreiben unter anderem die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat anzugeben; § 15 Abs. 2 BetrVG sieht insofern vor, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Enthält das Wahlausschreiben insofern unzutreffende Angaben, ist dies geeignet, die Anfechtung der Wahl zu rechtfertigen. 

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht dem Antrag einer Gewerkschaft, eine Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, stattgegeben, da das der Betriebsratswahl zugrunde liegende Wahlausschreiben folgenden, fehlerhaften Hinweis enthielt: „Danach müssen mindestens 9 Frauen / 2 Männer dem Betriebsrat angehören.“ 

 

Es war zwar zutreffend, dass die Männer das Geschlecht in der Minderheit waren und mindestens zwei Männer dem neuen Betriebsrat angehören mussten. Da es aber keinen „Mehrheitsschutz“ gibt, war die Angabe, dass „mindestens 9 Frauen“ dem Betriebsrat angehören müssen, fehlerhaft. Der hierdurch begründete Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts geeignet, das Wahlverhalten der Arbeitnehmer und damit das Ergebnis der Betriebsratswahl zu beeinflussen. 

 

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt noch einmal sehr deutlich, dass die Vorschriften der Wahlordnung und des Betriebsverfassungsgesetztes bei der Erstellung des Wahlausschreibens strikt zu beachten sind. Eine fehlerhafte Angabe im Wahlausschreiben kann dazu führen, dass die Wahl erfolgreich angefochten wird. Dies wiederum entzieht dem Betriebsrat die Grundlage für sein weiteres Bestehen und führt zu einem betriebsratslosen Betrieb. Die erfolgreiche Anfechtung hat aber keine rückwirkende Kraft, sodass unter anderem abgeschlossene Betriebsvereinbarungen gültig bleiben.