Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen in Unternehmen, die Gemeinschaftsbetriebe bilden

BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 (LAG Hamm) 

  

Zwei Unternehmen mit jeweils mehr als 500 Arbeitnehmern unterhielten einen Gemeinschaftsbetrieb. Bei einem der Trägerunternehmen fand eine Aufsichtsratswahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) statt, an der auch die Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes teilnahmen, die einen Arbeitsvertrag nur mit dem anderen Trägerunternehmen abgeschlossen hatten. Sieben wahlberechtigte Arbeitnehmer des Trägerunternehmens bei dem die Aufsichtsratswahl stattfand, machten die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit der Wahl geltend. Sie vertraten die Ansicht, die Arbeitnehmer des anderen Trägerunternehmens seien zu Unrecht an der Wahl beteiligt worden. 

 

Das BAG stellte fest, dass die Wahl nicht nichtig ist, weil die Verkennung des Kreises der wahlberechtigten Arbeitnehmer in der Regel nicht die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl zur Folge hat. Die Wahl ist auch nicht unwirksam, weil nicht gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen wurde. Die Arbeitnehmer des anderen Trägerunternehmens haben zu Recht an der Wahl teilgenommen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1DrittelbG sind die Arbeitnehmer „des Unternehmens“, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer wahlberechtigt. Führen mehrere Unternehmen, die jeweils der Mitbestimmung nach dem DrittelbG unterliegen, einen Gemeinschaftsbetrieb, haben alle Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes, die mit einem der Trägerunternehmen arbeitsvertraglich verbunden sind, das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat jedes Trägerunternehmens. 

 

Das BAG hat die Fragen unentschieden gelassen, ob (a) die Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes in den Aufsichtsrat des Trägerunternehmens wählbar sind, mit dem sie keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben und (b) diese Arbeitnehmer bei den in § 1 Abs. 1 DrittelbG genannten Schwellenwerten den Trägerunternehmen des Gemeinschaftsbetriebes wechselseitig zugerechnet werden.