Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit

EuGH, Beschluss vom 13.06.2013 – C – 415/12 (ArbG Nienburg) 

 

Bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit bleibt ein etwaig nicht genommener Urlaubsanspruch während der Vollzeitbeschäftigung in voller Höhe bestehen. Es findet keine Quotelung des bereits in der Vergangenheit erworbenen Urlaubsanspruchs entsprechend der verringerten Arbeitszeit statt. 

 

Die Arbeitnehmerin war bei ihrem Arbeitgeber zunächst in Vollzeit im Rahmen einer 5-Tage-Woche beschäftigt. Sie wurde dann schwanger und unterlag einem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz. Im Anschluss an den Mutterschutz war die Arbeitnehmerin in Elternzeit. Für die Zeit nach der Rückkehr aus der Elternzeit vereinbarte sie mit ihrem Arbeit-geber eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von drei Arbeitstagen pro Woche. Bei ihrer Rückkehr aus der Elternzeit hatte die Arbeitnehmerin einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen, den sie während ihrer Vollzeitbeschäftigung erworben hatte, aufgrund des Be-schäftigungsverbotes, des Mutterschutzes und der Elternzeit jedoch nicht nehmen konnte. 

  

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob der im Rahmen der 5-Tage-Woche erworbene Urlaubsanspruch vollständig erhalten bleibt oder entsprechend der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung gequotelt wird. Denn während die Arbeitnehmerin bei einer 5-Tage-Woche und einem Anspruch von 29 Urlaubstagen „nur“ ca. sechs Wochen Urlaub gehabt hätte, wären es bei einer 3-Tage-Woche fast zehn Wochen. 

 

Hätte man die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einer vergleichbaren Entscheidung aus dem Jahr 1998 zugrunde gelegt, wäre der erworbene Urlaubsanspruch wohl gequotelt und auf eine 3-Tage-Woche umgerechnet worden. Die Arbeitnehmerin hätte sodann einen Urlaubsanspruch von 17 Tagen gehabt – was umgerechnet ebenfalls einem Urlaubsanspruch von ca. sechs Wochen entsprochen hätte. 

  

Der Europäische Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Urlaubsanspruch in voller Höhe erhalten bleibt. Die Reduzierung der Arbeitstage führt nicht zu einer Reduzierung des bereits in der Vergangenheit erworbenen Urlaubsanspruchs. Die Arbeitnehmerin hatte trotz ihres Wechsels von der 5-Tage-Woche auf eine 3-Tage-Woche weiterhin einen Urlaubsanspruch von 29 Arbeitstagen und damit von ca. zehn Wochen. 

 

Die Entscheidung bezieht sich selbstverständlich ausschließlich auf den bereits in der Vergangenheit erworbenen Urlaubsanspruch. Ab dem Zeitpunkt der Reduzierung der Arbeitszeit erwirbt die Arbeitnehmerin nur noch einen anteiligen Jahresurlaub.