Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern durch den Betriebsrat

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (LAG Niedersachsen)

 

Werden Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend eingesetzt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. 

 

Der Arbeitgeber wollte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung einstellen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu der Einstellung. Daher beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen zu lassen. In den Vorinstanzen hatte der Antrag Erfolg. Das BAG hat dagegen entschieden, dass der Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung berechtigt war.

 

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung des Leiharbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG u. a. verweigern, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz verstößt. Verweigert ein Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen. In diesem sog. Zustimmungsersetzungsverfahren wird geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist. Ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach darf die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher nur noch „vorübergehend“ erfolgen. Die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist seither untersagt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen.

 

Eine Klärung der im Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 AÜG entscheidenden Frage, nämlich wann der Einsatz von Leiharbeitnehmern noch vorübergehend und damit im Rahmen des AÜG erfolgt, steht allerdings auch nach diesem Beschluss des BAG noch aus.

 

Für die arbeitsrechtliche Praxis ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für mehr als nur kurze Vertretungseinsätze daher weiterhin unsicher. Einer längeren Einstellung von Leiharbeitnehmern können Betriebsräte nun mit guten Erfolgsaussichten widersprechen.