Betriebsratsmitgliedern darf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert werden

LAG München vom 02.08.2013 – 5 Sa 1005/12

 

Der Kläger befand sich bei der Beklagten seit 2010 in einem mehrfach verlängerten befristeten Arbeitsverhältnis. 2011 wurde er Mitglied des neu gegründeten Betriebsrats. 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Arbeitsverhältnis nicht erneut verlängert werde, ihm wurde jedoch eine Weiterbeschäftigung über eine Zeitarbeitsfirma angeboten. Gleichzeitig wurden einige andere befristete Arbeitsverhältnisse bei der Beklagten teils beendet, andere jedoch verlängert oder sogar unbefristet weitergeführt.

 

Der Kläger hielt die Befristung für unwirksam, da der Schutz von Betriebsratsmitgliedern unterlaufen werde. Das Gericht befand zwar die Befristung für rechtmäßig, gab aber dem Hilfsantrag des Klägers statt, der im Wege des Schadensersatzes auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet war. § 14 II TzBfG sei auch auf Betriebsratsmitglieder anwendbar, weshalb die Wirksamkeit der Befristung allein an den Voraussetzungen des § 14 II TzBfG zu messen sei, die im vorliegenden Fall erfüllt waren. Der unionsrechtlich gebotene Schutz von Arbeitnehmervertretern sei vom Gesetzgeber durch §78 S. 2 BetrVG ausreichend gewährleistet.

 

Soweit ein Betriebsratsmitglied vortrage, der Nichtabschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags hänge mit seiner Betriebsratsmitgliedschaft zusammen, obliege es dem Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast, zunächst darzulegen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein befristetes umgewandelt werden könne. Im vorliegenden Fall würde der Grund des mangelnden Beschäftigungsbedarfs nicht einleuchten, da gleichzeitig unbefristete Arbeitsverträge mit anderen Arbeitnehmern geschlossen worden wären.

 

Das Landgericht München hielt deshalb einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu im Übrigen unveränderten Bedingungen gem. §§ 823 II, 249, 823 I BGB für gegeben.