Erstattung von Weiterbildungskosten – Anforderungen an Rückzahlungsklauseln

BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 442/12 

  

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und beschäftigte den Beklagten als Krankenpfleger. In einer im Dezember 2005 unterzeichneten „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ vereinbarten die Arbeitgeberin und der Beklagte, dass, falls der Beklagte das Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Beendigung einer Weiterbildung beende, er einen bestimmten Anteil der Aufwendungen für die Weiterbildung sowie Lohnfortzahlungskosten zurückzuzahlen habe. Zwischen 2006 und 2008 nahm der Beklagte erfolgreich an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. 2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitgeberin forderte die anteilige Ersetzung der Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme. Der Beklagte vertrat den Standpunkt, die „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung und als solche nicht hinreichend transparent. 

  

Das Bundesarbeitsgericht folgte dem Beklagten und erkannte in der „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die intransparent i. S. d. §307 Abs. 1 S. 2 BGB sei und den Beklagten somit unangemessen benachteilige. Folglich entfalle die Klausel ersatzlos und sei auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung aufrechtzuerhalten. 

  

Das Transparenzgebot nach §307 Abs. 1 S. 2 BGB schließe das Bestimmtheitsgebot ein, das die Einrichtung ungerechtfertigter Beurteilungsspielräume für den Verwender verhindere. Im Falle von Rückzahlungsklauseln liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot insbesondere in den Fällen vor, in denen die Klausel dem Arbeitgeber vermeidbare Spielräume hinsichtlich der erstattungspflichtigen Kosten gewähre. Im vorliegenden Fall wäre es der Arbeitgeberin möglich gewesen, die zu erstattenden Kosten genauer zu fassen. Bezogen auf die Lohnfortzahlungskosten wären hierbei etwa Details über den Kostenzeitraum oder die Unterscheidung zwischen Brutto- oder Nettolohn angemessen gewesen. Hinsichtlich der Weiterbildungsaufwendungen hätte beispielsweise vereinbart werden müssen, mit welchen Lehrgangsgebühren zu rechnen sei oder welche Nebenkosten (Fahrt, Verpflegung, Unterbringung etc.) von der Rückzahlungspflicht erfasst seien. 

  

Des Weiteren bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Arbeitgeberin an der Aufrechterhaltung der Klausel mit zulässigem Inhalt, da es ihr bei Stellen der „Nebenabrede“ möglich gewesen wäre, eine transparente Klausel ohne ungerechtfertigte Wertungsspielräume zu formulieren.