Rechtspflicht einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln

BAG vom 25.09.2013 – 4 AZR 173/12

 

Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage. 

 

Die klagende Gewerkschaft (Deutsche Orchestervereinigung) hatte mit dem beklagten Arbeitgeberverband seit Jahren Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder geschlossen. Der Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) sah in §19 eine Anpassungsverpflichtung vor, nach der bei allgemeinen Veränderungen auf Landes- oder Kommunalebene die Gehälter der tarifunterworfenen Musiker „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“ seien. Die Gewerkschaft hat hieraus einen Anspruch gegen den beklagten Verband auf Zustimmung zu ihrem Tarifvertragsentwurf abgeleitet. Die Entgelterhöhungen im TvöD/ VKAD bzw. TV-L seien „eins zu eins“ umzusetzen. Der Arbeitgeberverband sah dagegen lediglich eine Verhandlungspflicht.

 

Das BAG wies die Klage ab. Zwar könne sich ein Anspruch zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einem verbindlichen Vorvertrag oder aus einer eigenen vorher vereinbarten tariflichen Regelung ergeben. Voraussetzung sei jedoch, dass sich der darauf gerichtete Bindungswille sowie der hinreichend konkretisierte Inhalt der angestrebten Tarifeinigung aus der verpflichtenden Regelung selbst ergäbe. Ist dies nicht der Fall, liege lediglich eine qualifizierte Verhandlungspflicht der Tarifpartner vor.

 

Praxishinweis:

Von Bedeutung für die Praxis ist hierbei, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags allenfalls dann aus einem Vorvertrag resultieren kann, wenn der Inhalt des zu schließenden Tarifvertrags so eindeutig ist, dass es nur diese eine, der Vorlage exakt entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Schon der Begriff der „sinngemäßen Anpassung“, wie in diesem Fall, eröffnet damit mehr als nur eine Regelungsmöglichkeit.

 

Der alternativ entstehende Verhandlungsanspruch ist hauptsächlich in Friedenszeiten von Bedeutung, da hier keine Arbeitskampfmittel zur Verfügung stehen.