Sachgrundlose Befristung und „Vorbeschäftigung“

LAG Baden-Württemberg vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13 

 

Das LAG Baden-Württemberg hatte über die Entfristungsklage eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der im Jahr 2007 zunächst vier Monate lang bei der Arbeitgeberin auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages angestellt war. Im Jahr 2011 beschäftigte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer dann erneut auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages. Diese Befristung wurde 2-mal verlängert. Insgesamt dauerte das Arbeitsverhältnis, das im Jahr 2011 begründet wurde, zwei Jahre an. 

  

Die Entfristungsklage des Arbeitnehmers hatte in der II. Instanz vor dem LAG Baden-Württemberg Erfolg. Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist deshalb so spektakulär, weil sie von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) abweicht. Mit Urteil vom 06.04.2011 hatte das BAG entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 II 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 II 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. Mit dieser Entscheidung hatte das BAG sich von seiner bisherigen Rechtsprechung (BAG vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09) und der herrschenden Meinung in der Literatur distanziert, jedes irgendwann in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis sei eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne von § 14 II 2 TzBfG, durch das die Möglichkeit einer (erneuten) sachgrundlosen Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ausgeschlossen sei. Nach dem Wortlaut des § 14 II 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, „wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsver-hältnis bestanden hat.“. Mit der Entscheidung vom 06.04.2011 hatte das BAG den Zeitraum eingeschränkt, innerhalb dessen eine „Zuvor-Beschäftigung“ einer wirksamen sachgrundlo-sen Befristung entgegenstehen kann. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne von § 14 II 2 TzBfG soll danach nicht vorliegen, wenn das Ende eines früheren Arbeitsverhältnisses zur Zeit der Neubegründung der befristeten Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Das BAG hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Interpretation einer „Zuvor-Beschäftigung“, sich am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und der Verfassung orientieren muss. Eine sachgrundlose Befristung solle im Falle einer „Zuvor-Beschäftigung“ ausgeschlossen werden, um Befristungsketten zu verhindern. Bei Beschäftigungen, die bereits lange Zeit zurückliegen, sei dieser Schutzmechanismus nicht mehr erforderlich. Würde man eine sachgrundlose Befristung auch bei „Zuvor-Beschäftigungen“ ausschließen wollen, die länger als drei Jahre zurückliegen, greife dies in die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und in die Berufswahlfreiheit der Arbeitnehmer ein. 

  

Das LAG Baden-Württemberg hat sich in der Entscheidung vom 26.09.2013 auf den Standpunkt gestellt, der Wortlaut des § 14 II 2 TzBfG sei eindeutig. Die „Zuvor-Beschäftigung“ sei so zu definieren, wie es das BAG in seiner früheren Rechtsprechung noch vertreten habe. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei jegliche Vorbeschäftigung erfasst und stehe somit einer wirksamen sachgrundlosen Befristung entgegen. 

  

Das LAG Baden-Württemberg hat die Revision zum BAG zugelassen. Sobald eine Entschei-dung des BAG vorliegt, werden wir darüber berichten.