Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei Streikaufruf im Intranet

BAG vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

 

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus und gehört zu einem Konzern, der zu Beginn des Jahres 2011 Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di führte. Im Rahmen dieser Tarifverhandlungen rief die Gewerkschaft ver.di für den 13.04.2011 zu einem Warnstreik auf. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende - selbst Mitglied der Gewerkschaft ver.di - übermittelte diesen Streikaufruf als Anlage zu einer E-Mail, die er von einem E-Mail-Account absendete, das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde. In dieser E-Mail rief „die Betriebsgruppe ver.di“ alle Beschäftigten auf, sich an dem Warnstreik zu beteiligen. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende signierte die E-Mail mit den Worten „Für die Betriebsgruppe ver.di“ sowie mit seinem Namen, dem Namen des Betriebsratsvorsitzenden, deren Durchwahlnummern im Betriebsratsbüro und deren privater Handynummer.

 

Die Arbeitgeberin sah in der Nutzung der dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Sachmittel (insbesondere des E-Mail-Accounts) für den Aufruf zu einem Streik der Gewerkschaft ver.di einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gem. § 74 II 1 BetrVG und nahm den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter auf Unterlassung der Nutzung von dem Betriebsrat zur Verfügung gestellter Betriebsmittel zum Aufruf eines Streiks in Anspruch.

 

In allen drei Instanzen hatte der Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 zwar ausgeführt, dass ein Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin nicht aus § 74 II 1 BetrVG folge. Nach der Entscheidung des BAG ergibt sich ein Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin aber aus § 1004 I 2 BGB. Als Eigentümerin der Sachmittel könne die Arbeitgeberin von den betroffenen Betriebsratsmitgliedern die entsprechende Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen ihres Eigentums verlangen. Für diesen Unterlassungsanspruch sei es unerheblich, ob den Betriebsratsmitgliedern der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Intranetzugang in ihrer Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt worden sei. Die Arbeitgeberin sei in keinem Fall verpflichtet, die Vorbereitung von Streikaufrufen über ihr Intranet gem. § 1004 II BGB zu dulden. Von der Arbeitgeberin könne nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einen gegen sie gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.