Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags mit anderem Unternehmen

BAG vom 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 

 

Keine Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags mit anderem Unternehmen. 

 

Der Kläger war seit 1989 Angestellter bei der Beklagten. Die Beklagte gründete mit mehreren anderen Unternehmen das Gemeinschaftsunternehmen B-GmbH. Der Aufsichtsratsvorsitzende der B-GmbH, Herr S., war gleichzeitig Vorstand der Beklagten. Mit Wirkung vom 01.09.2008 schlossen die B-GmbH und der Kläger einen Geschäftsführerdienstvertrag. Im Vertrag war eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses des Klägers bei der Beklagten bis zum 31.12.2008 vorgesehen. Herr S. bestätigte dem Kläger im Dezember 2008 das Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten ab dem 01.01.2009. Mit Schreiben vom 12.03.2010 kündigte die Beklagte „vorsorglich“ ein bestehendes Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. 

  

Das BAG befand, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zum Zeitpunkt der Kündigung ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers mit der B-GmbH enthalte keine dem Formerfordernis des § 623 BGB entsprechende Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Zwar gelte im Zweifel der Geschäftsführerdienstvertrag als verbunden mit der konkludenten Aufhebung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses. In diesem Fall sei der Geschäftsführerdienstvertrag jedoch nicht zwischen den Parteien des Beschäftigungsverhältnisses geschlossen worden. Damit fehle es an einem schriftlichen Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 

  

Das BAG befand die Kündigung weiterhin für unwirksam, da kein Kündigungsgrund vorliege. 

  

Praxishinweis: 

Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung, nach der in einem Geschäftsführerdienstvertrag konkludent auch die Aufhebung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses gesehen werden kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Parteien des Geschäftsführerdienstvertrags nicht die Parteien des Beschäftigungsverhältnisses sind. In diesen Fällen ist erforderlich, dass der Arbeitgeber durch die Gesellschaft, die den Geschäftsführerdienstvertrag schließt, vertreten wird. Deshalb sollte, falls ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer eines Gemeinschaftsunternehmens „befördert“ wird, im Geschäftsführerdienstvertrag ausdrücklich geregelt werden, dass mit der Gesellschaft als Vertreterin des bisherigen Arbeitgebers die Beendigung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses beendet wird.