Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter sind unwirksam

BAG vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 

  

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter ist eine Zahlung, mit der der Arbeitgeber sowohl bereits erbrachte Arbeitsleistung, als auch die Betriebstreue vergütet. In der Praxis wird die Gewährung solcher Sonderzahlungen häufig unter der Bedingung versprochen, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Stichtag ungekündigt fortbesteht. In seiner Entscheidung vom 13.11.2013 hat das BAG nunmehr festgestellt, dass die Gewährung einer solchen Sonderzahlung mit Mischcharakter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

  

Der Arbeitnehmer war bei einem Verlag als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine zunächst als „Gratifikation“, ab dem Jahr 2007 als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Jeweils im Herbst eines Jahres sendete die Arbeitgeberin ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ zur Auszahlung der Gratifikation mitgeteilt wurden. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es u. a., die Zahlung erfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig. Das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers endete aufgrund seiner Kündigung am 30. September 2010. Die Arbeitgeberin zahlt ihm unter Hinweis auf die mitgeteilten „Richtlinien“ keine Weihnachtsgratifikation. Mit der Klage machte der Arbeitnehmer anteilige (9/12) der Gratifikation geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. 

  

Mit seiner Revision war der Arbeitnehmer hingegen erfolgreich. Das BAG verurteilte die Arbeitgeberin entsprechend dem Klageantrag. Zur Begründung weist das BAG in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass die Sonderzahlung nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen sollte; andererseits diente die Weihnachtsgratifikation aber dazu, die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit zu vergüten. Stichtagsregelungen, wie in den Richtlinien vereinbart, sind nach der Entscheidung des BAG gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn die Gratifikation auch dazu dienen soll, erbrachte Arbeitsleistung zu vergüten. Die Klausel benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen und steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie den Arbeitnehmern die Vergütung für bereits erarbeitete Arbeitsleistung entzieht.