Dauerhafte erlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

BAG vom 10.12.2013, Aktenzeichen: 9 AZR 51/13

 

Gemäß § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) „erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend.“ Das AÜG normiert jedoch nicht, welcher Zeitraum als „vorübergehend“ anzusehen ist und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht hat hinsichtlich einer „nicht nur vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung am 10.12.2013 entschieden, dass hierdurch kein Arbeitsverhältnis zu dem Entleiher entstehe, sofern der Verleiher über die erforderliche Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmern verfügt.

 

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, hatte die Arbeitgeberin, die über eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern nach dem AÜG verfügt, einen Arbeitnehmer seit 2008 ausschließlich in Einrichtungen der Muttergesellschaft eingesetzt. Der Kläger war der Auffassung, dass er nicht nur vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG überlassen worden und aus diesem Grund ein Arbeitsverhältnis zu der Muttergesellschaft zustande gekommen sei.

 

Dieser Auffassung schloss sich das Bundesarbeitsgericht nicht an und wies die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter dahinstehen lassen, wann eine Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr als „vorübergehend“ anzusehen sei. Auf diese Frage kam es auch gar nicht an, da nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn man von einer nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ausgehen würde, kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher (vorliegend der Muttergesellschaft) zustande kommt, sofern – wie im vorliegenden Fall – der Verleiher (= die Arbeitgeberin) eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern nach dem AÜG besitze. Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher (vorliegend der Muttergesellschaft) werde nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers fingiert. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet.