Eigenschaft des Personalleiters als leitender Angestellter

LAG Hamm vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13

 

Gemäß §101 S.1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Aufhebung einer personellen Maßnahme i. S. d. §99 BetrVG, die ohne seine Zustimmung durchgeführt wurde, beantragen. Dies gilt nicht, wenn die personelle Maßnahme einen leitenden Angestellten i. S. d. §5 Abs. 3 BetrVG betrifft.

 

In dem vom Landgericht Hamm entschiedenen Fall beantragte der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellung eines Personalleiters. Diesem war arbeitsvertraglich die Position als leitender Angestellter i. S. d. §5 Abs. 3 BetrVG zugesichert worden. Des Weiteren war ihm im Arbeitsvertrag die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen worden. Der Betriebsrat berief sich darauf, dass der direkte Vorgesetzte des Personalleiters über identische Kompetenzen verfüge und daher die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Personalleiters im Innenverhältnis erheblich eingeschränkt sei.

 

Das Landgericht Hamm schloss sich der Ansicht des Betriebsrats an. Eine Eigenschaft als leitender Angestellter sei nicht anzunehmen, wenn ein weisungsbefugter betrieblicher Vorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen ausgestattet sei. Hierbei betonte das LAG, dass eine Einschränkung der Kompetenzen eines Personalleiters nicht bereits in der Beachtung von Budgetvorgaben, Richtlinien oder der Notwendigkeit von Zweitunterschriften liege. Vielmehr sei hierfür entscheidend, dass der Vorgesetzte aufgrund seiner identischen Kompetenzen den Personalleiter in Einstellungs- und Entlassungsangelegenheiten anweisen könne. Ob tatsächlich von diesem Weisungsrecht Gebrauch gemacht worden werde, sei hierbei nicht relevant.