Betriebsübergang im Leiharbeitsunternehmen

BAG vom 12.12.2013, Aktenzeichen: 8 AZR 1023/12

  

Ein Betriebsübergang i. S. d. §613a BGB ist der Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber durch Rechtsgeschäft. Der neue Inhaber tritt in sämtliche Rechte und Pflichten seines Vorgängers aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein.

 

Der Kläger war bei einem Zeitarbeitsunternehmen Z beschäftigt und wurde regelmäßig bei einem bestimmten Entleiher E eingesetzt. Als der Entleiher begann, Leiharbeiter eines Tochterunternehmens T des ursprünglichen Arbeitgebers Z des Klägers einzusetzen, machte das Tochterunternehmen dem Kläger sowie den anderen bisher an E verliehenen Leiharbeitern ein Arbeitsvertragsangebot. Als der Kläger sich weigerte, das Angebot anzunehmen, kündigte der ursprüngliche Arbeitgeber Z das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Der Kläger trug vor, es habe ein Betriebsübergang vom ursprünglichen Arbeitgeber Z auf das Tochterunternehmen Z stattgefunden, die Kündigung sei daher unwirksam.

 

Das BAG lehnte in seiner Entscheidung einen Betriebsübergang ab. Wenn ein Leiharbeitsunternehmen von einem anderen Leiharbeitsunternehmen die bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeiter übernehme und aufgrund des ebenfalls übernommenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags weiter bei diesem Entleiher einsetze, liege kein Betriebsübergang vor, da die übernommenen Leiharbeitnehmer für sich betrachtet keinen übergangsfähigen Betriebsteil darstellten. Für das Vorliegen einer übertragungsfähigen wirtschaftlichen Einheit sei es notwendig, dass die Einheit ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel und ohne die Inanspruchnahme weiterer wichtiger Teile des Veräußerers einsatzbereit sei. Hieran fehle es in diesem Fall, da die für die Tätigkeit als Leiharbeitsunternehmen unerlässliche Verwaltungsstruktur nicht mit übergegangen sei.

 

Somit bleibt eine Differenzierung beim Betriebsübergang abhängig von der jeweiligen Fallgruppe in den einzelnen Wirtschaftsbereichen in der Rechtsprechung des BAG. Für den Bereich der Leiharbeitsunternehmen hat das BAG festgelegt, dass allein die Übernahme der Leiharbeitnehmer sowie die Fortsetzung eines Auftrags für einen Betriebsübergang nicht ausreichen.  Fazit: Der Erwerber muss in der Lage sein, den Betrieb ohne den Einsatz eigener Ressourcen fortzusetzen.