Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

BAG vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13

 

§ 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat unter rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung zu Sitzungen zu laden ist.

 

Der Erste Senat des BAG vertritt in Abweichung zu der bisherigen Rechtsprechung des Siebten Senats die Auffassung, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung aller Punkte der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit der auf dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlüsse führt, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Tagesordnungspunkt zu beraten und abzustimmen. Die Anwesenheit sämtlicher Betriebsratsmitglieder sei hierzu nicht erforderlich.

 

Der Siebte Senat schließt sich dieser Auffassung an. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stünden dem einzelnen Betriebsratsmitglied nicht zu. Auch schütze das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung das einzelne Betriebsratsmitglied davor, eine Entscheidung über seinen Sachverhalt treffen zu müssen, mit dem es sich bisher noch nicht beschäftigen hätte können.

 

Die neue Rechtsprechung ist damit stärker praxisorientiert und erleichtert die Arbeit in größeren Gremien, in denen die Abwesenheit eines Betriebsratsmitglieds keine Seltenheit darstellt.