Rente mit 63 - Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Zugangsvoraussetzung:

Versicherte der Geburtenjahrgänge vor 1953 können seit dem 1.7.2014 bei vollendetem 63. Lebensjahr die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen. Damit besteht der Anspruch erstmals für den Geburtenjahrgang 1951. Da das Gesetz keine Rückwirkung entfaltet, können Versicherte die Rente nur beanspruchen, wenn noch keine andere Altersrente bezogen wird. Möglich hingegen ist der Wechsel aus einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente.

Voraussetzung sind des Weiteren 45 Jahre Wartezeit, auf die angerechnet werden:

• Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten aus versicherter Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit

• Berücksichtigungszeiten (etwa Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten 10. Lebensjahr)

• Ersatzzeiten (z. B. Zeiten der Wehrpflicht, Arbeitslosigkeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld I).

Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II oder SGB-II-Leistungen werden nicht angerechnet.

 

Klauseln in Arbeitsverträgen:

Die Auswirkungen des Anspruchs auf die ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte auf Einzelarbeitsverträge hängt von der Gestaltung der jeweiligen Verträge ab. Wurde der Vertrag nach 2008 geschlossen und wurde eine starre Altersgrenze vereinbart, so endet das Arbeitsverhältnis mit dem vereinbarten Alter. Wurde eine Altersgrenze vereinbart, der Vertrag jedoch vor 2008 geschlossen, so wird eine Auslegung hin zu den gesetzlichen Regelaltersgrenzen vorgenommen. Bei Klauseln, die sich auf das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters beziehen, wird auf das dynamischen gesetzlichen Regelaltersgrenzen aus § 235 SGB VI abgestellt. Die Rente mit 63 stellt wohl keine neue Regelaltersgrenze dar und ist somit von dieser Formulierung nicht erfasst.

In der Praxis existieren auch Klauseln, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Monat vorsehen, „in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllt“. Dem Wortlaut nach ist die Rente mit 63 von dieser Klausel umfasst. Daher ist das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf die ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte wohl als Eintritt des Befristungsgrundes zu sehen, so dass bei einer derartigen Klausel das Arbeitsverhältnis dadurch beendet würde.

 

Altersteilzeit:

Im Falle von Altersteilzeitverträgen, die nach dem 63. Lebensjahr enden, ist entscheidend, ob der zugrunde liegende Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung oder der Altersteilzeitvertrag selbst regeln, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn ein Anspruch auf ungeminderte Altersrente besteht. Hier kommt es zum sogenannten „Störfall“. Hier muss vom Arbeitnehmer in Erfahrung gebracht werden, ob ergänzende tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen getroffen wurden, um die Verträge anzupassen. Liegt nur eine einzelvertragliche Regelung vor, müssen die Arbeitsvertragsparteien schnellstmöglich die Fortsetzung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses individualvertraglich vereinbaren.

 

Lücke:

In manchen Fällen kann es jedoch dazu kommen, dass zwischen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und Beginn des Anspruchs für die ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte besteht. Diese „Lücke“ kann auf zweierlei Art überbrückt werden.

• Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Beginn des Anspruchs auf ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte fortgesetzt wird. Hierbei muss es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handeln.

• Arbeitslosengeld

Falls das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden kann, besteht die Möglichkeit, bis zum Beginn des Anspruchs auf ungeminderte Altersrente für besonders langjährig Versicherte Arbeitslosengeld I zu beantragen. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt der Beantragung von ALG I die Wartezeit von 45 Jahren bereits erfüllt ist.

• Andere Beschäftigung

Außerdem kann einer anderweitigen Beschäftigung nachgegangen werden. Die Beschäftigung hat keinen Einfluss auf den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden pro Woche beträgt. Die Beschäftigung muss unbedingt sozialversichert sein.