Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei Errichtung einer geeigneten Organisation nach § 3 II ArbSchG

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

 

BAG, Beschluss vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/12

 

Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das sich u.a. mit der Installation und der Wartung von Aufzügen befasst. Sie beschäftigt insgesamt 48 Monteure, denen als fachliche Vorgesetzte sechs Meister vorstehen.  Mit Schreiben vom 16.09.2010 übertrug die Arbeitgeberin in ihrem Hamburger Betrieb ihr obliegende Pflichten des Arbeitsschutzes für die gewerblichen Arbeitnehmer auf die dort beschäftigten Meister. Gleichzeitig gab sie diesen Meistern auf, die entsprechenden Aufgaben sowie die Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Der Betriebsrat wurde dabei nicht beteiligt. Der Betriebsrat wandte sich daraufhin an das Gericht und begehrte die Feststellung, dass eine solche Maßnahme seiner Zustimmung bedürfe.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. Gem. § 87 I Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm dabei Gestaltungsspielräume verbleiben. Das Ziel dieser Vorschrift ist es, eine möglichst arbeitnehmerinteressengerechte, effektive Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zu gewährleisten.

§ 3 II Nr. ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, eine geeignete Organisation für die Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Betrieb zu gestalten. Damit ist diese Vorschrift eine Rahmenvorschrift, bei deren Umsetzung der Arbeitgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum hat. Mitbestimmungsrechtlich ist danach zu entscheiden, ob der Arbeitsgeber lediglich eine Einzelmaßnahme oder eine Organisationsentscheidung trifft. Daraus folgt, dass die Umsetzungsmaßnahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Die Arbeitgeberin hat im vorliegenden Fall generelle Anordnungen über die Planung und Durchführung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Bezüglich der damit verbundenen Organisationsentscheidungen hätte der Betriebsrat mitbestimmen müssen.

 

Praxishinweis: Bei der Umsetzung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften können sich regelmäßig Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ergeben. Insbesondere wenn gesetzliche Vorschriften hier einen groben Handlungsrahmen vorgeben, wird der Betriebsrat in vielen Fällen berechtigt sein, bei der Ausgestaltung dieser groben Rahmenvorschriften mitzubestimmen.