Anspruch auf Beschäftigung zu bestimmten Dienstzeiten wegen gesundheitlichen Einschränkungen

BAG vom 09.04.2014 - 10 AZR 673/13 

  

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 09.04.2014 festgestellt, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, in der Nachtschicht tätig zu sein, einen Anspruch auf Beschäftigung zu anderen Dienstzeiten hat. 

  

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 2.000 Mitarbeitern in der sog. Vollversorgung. Die Klägerin ist als Krankenschwester beschäftigt und aufgrund ihres Arbeitsvertrages „im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeit“ u. a. auch zur Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Außerdem findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, nach der bei der Arbeitszeitplanung eine möglichst gleichmäßige Schichtfolge für alle Beschäftigten sichergestellt werden soll. Aufgrund medikamentöser Behandlung ist die Klägerin gesundheitlich nicht mehr in der Lage, in der Nacht zu arbeiten. Nachdem der Betriebsarzt die Nachtdienstuntauglichkeit bestätigt hatte, beschäftigte die Arbeitgeberin die Klägerin seit dem 12.06.2012 nicht mehr, da sie arbeitsunfähig sei. Die Klägerin bot ihre Arbeitskraft mit Ausnahme von Nachtdiensten ausdrücklich an und klagte auf Beschäftigung und Vergütung für die Zeit der Nichtbeschäftigung. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitgeberin bei der Schichteinteilung auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin Rücksicht nehmen muss. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der in Schichtdienst Beschäftigten und kann die Arbeitszeitplanung in Betrieben, die viele Arbeitnehmer mit entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigen, erheblich erschweren.