Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

BAG vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 

 

Eine verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die in der Betriebsratssitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Die Vereinbarung von Torkontrollen in Betriebsvereinbarungen ist zulässig, soweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird. 

 

Die Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter für Kosmetika und Parfums in Form eines Gemeinschaftsbetriebes. Die Rechtsvorgänger der Arbeitgeberinnen hatten mit dem zu der Zeit gewählten Betriebsrat eine im September 2009 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung über den Abschluss von Torkontrollen geschlossen. Die Ladung zur Klausurtagung, auf der die Zustimmung zu dieser Betriebsvereinbarung einstimmig von 16 der 19 geladenen Betriebsräte beschlossen wurde, erfolgte per E-Mail, ohne Beifügung der Tagesordnung. Der Betriebsrat beantragte beim Arbeitsgericht, festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung keine Rechtswirkung entfalte mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Funktionsvorgängers. Darüber hinaus greife die Betriebsvereinbarung unzulässig in Grundrechte der Arbeitnehmer ein. 

  

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte auf Beschwerde des Betriebsrats dessen Antrag entsprochen. Vor dem BAG begehrten die Arbeitgeberinnen die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 

  

Das BAG betrachtete die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen als begründet. Die Betriebsvereinbarung sei wirksam zustande gekommen. Zwar statuiere § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG das Erfordernis einer Ladung zur Betriebsratssitzung unter Mitteilung der Tagesordnung. Dieses Erfordernis sei auch als wesentlich für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses zu betrachten, da sie die Betriebsratsmitglieder davor schütze, unvorbereitet Entscheidungen treffen zu müssen. Eine Verletzung dieser Verfahrensvorschrift liege vor. 

  

Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG konnte das Fehlen der Tagesordnung in der Ladung geheilt werden, indem der vollständig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis dazu erklärte und die neue Tagesordnung beschließt. Das BAG folgte dieser Rechtsprechung hier nicht. Die Vollständigkeit des Betriebsrats sei nicht erforderlich. Vielmehr genüge die allgemeine Beschlussfähigkeit des Betriebsrats nach § 33 BetrVG. Der Schutz vor übereilten oder unsachverständigen Entscheidungen der Betriebsratsmitglieder sei auch in diesem Fall garantiert, da jedes Betriebsratsmitglied die Entscheidung über die Tagesordnung durch seine Gegenstimme verhindern könne. Der formelle Ladungsfehler wurde somit durch die einstimmige Entscheidung der 16 anwesenden Betriebsratsmitglieder geheilt. 

  

Auch die Torkontrolle stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer dar. Die Verpflichtung der Betriebsparteien aus § 75 II BetrVG, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern, steht der Vereinbarung von Torkontrollen in Betriebsvereinbarungen nicht entgegen. Zwar greife eine solche Torkontrolle in die Privatsphäre der Arbeitnehmer ein. Eine solche Betriebsvereinbarung sei jedoch zulässig, wenn bei ihrem Abschluss das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei. Damit müsse die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Hierbei kommt es stark auf den Einzelfall an. Faktoren, die die Schwere des Eingriffs mildern, könnten beispielsweise eine zunächst oberflächliche Durchsuchung sein, die erst bei begründeten Verdachtsmomenten intensiviert wird, eine Durchführung der Durchsuchung in einem nicht einsehbaren abgetrennten Bereich, eine zufällige Auswahl der zu durchsuchenden Personen oder eine nicht unverhältnismäßig erscheinende Häufigkeit der Kontrollen. 

  

Datenschutzrechtliche Probleme bei der Protokollierung der Durchsuchung ergeben sich nicht, da die Betriebsvereinbarung eine Rechtsvorschrift mit Erlaubniswirkung i. S. d. § 4 I BDSG sei. 

  

Praxishinweis: 

Das BAG hat in dieser Entscheidung zwei Fragen von erheblicher Praxisrelevanz entschieden. Zum einen können Betriebsratsbeschlüsse in Zukunft auch wirksam sein, wenn die Mitglieder ohne Mitteilung der Tagesordnung geladen wurden und alle anwesenden Betriebsratsmitglieder die Tagesordnung einstimmig beschließen. Zum anderen ist die Etablierung von Torkontrollen zur Aufklärung bzw. Vermeidung von Mitarbeiterdiebstählen zulässig, wenn sie in einer Form durchgeführt werden, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Dabei sollte versucht werden, die Torkontrollen so auszugestalten, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer so gering wie möglich gehalten werden. Hierdurch kann das Risiko der Unverhältnismäßigkeit minimiert werden.