Außerordentlicher Kündigungsgrund verhindert nicht die Ernennung zum Beisitzer in Einigungsstellen

 

BAG Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABR 36/12

 

Die Arbeitgeberin beabsichtigte, das mit dem Arbeitnehmer Herrn B. bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos aufgrund beleidigender Äußerungen zu kündigen. Da Herr B. Mitglied des Betriebsrats war, bedurfte es insofern der Zustimmung des Betriebsrats. Dieser erteilte die Zustimmung nicht, so dass die Arbeitgeberin ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleitete. Nachdem das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzt hatte, einigten sich die Beteiligten vor dem Landesarbeitsgericht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

Der Betriebsrat benannte Herrn B. nach Abschluss des Vergleiches als Beisitzer in diversen Einigungsstellen. Die Arbeitgeberin hielt es aufgrund der beleidigenden Äußerungen von Herrn B. für unzumutbar, auch in Einigungsstellen mit ihm zusammenzuarbeiten und beantragte, es dem Betriebsrat aufzugeben, es zu unterlassen, Herrn B. als Beisitzer in Einigungsstellen im Betrieb der Arbeitgeberin zu benennen sowie festzustellen, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Herrn B. als Beisitzer in diesen Einigungsstellen zu bestellen.

 

Die Anträge der Arbeitgeberin hatten vor dem BAG keinen Erfolg. Das BAG begründet dies damit, dass Arbeitgeber keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung von betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Betriebsrats haben. Sie können lediglich unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Auflösung des Betriebsrats zu beantragen.

 

Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nach der Entscheidung des BAG auch nicht aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 2 Abs. 1 BetrVG. Vielmehr sind die Betriebsparteien bei der Auswahl der Beisitzer frei. Eine Einschränkung gibt es nur für den Fall, dass Personen benannt werden, die offensichtlich ungeeignet sind, entsprechend der Funktion der Einigungsstelle tätig zu werden. Das gilt etwa, wenn sie hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen ungeeignet sind, über die jeweilige Regelungsmaterie zu entscheiden oder wenn der Person die mangelnde Eignung in sonstiger Weise anhaftet. Der an die mangelnde Eignung der Person anzulegende Maßstab ist streng, insbesondere ist keine Sanktionierung für vergangene Verfehlungen möglich. Auch Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind per se nicht geeignet, eine mangelnde Eignung zu begründen. Relevant ist vielmehr, ob unter der Mitwirkung der jeweiligen Person eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle zu erwarten ist. Eine einmalige Entgleisung - wie im vorliegenden Fall – lässt den Schluss auf eine mangelnde persönliche Eignung zur Ausübung des Amtes nicht zu.

 

Praxishinweis: Die Betriebsparteien haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Ernennung von Einigungsstellenmitgliedern. An die Beurteilung der Ungeeignetheit für eine solche Position sind strenge Maßstäbe anzulegen. Auch außerordentliche Kündigungsgründe sind nicht automatisch ausreichend, um eine solche Ungeeignetheit festzustellen.