Abgeltung des zum Todeszeitpunktes unverbrauchten Urlaubs

EuGH vom 12.06.2014 – C 118/13 („Bollacke“) 

 

Verstirbt ein Arbeitnehmer, können die Erben Abgeltung des zum Todeszeitpunktes unverbrauchten Urlaubs verlangen. Der EuGH hat die bisher gegensätzlich lautende Rechtsprechung des BAG verworfen.  

Die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers verlangte von dessen Arbeitgeber die Abgeltung von über 140 Tagen offenen Urlaubs, die ihr Ehemann vor seinem Tod krankheitsbedingt nicht in Anspruch hatte nehmen können. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage unter Berufung auf langjährige Rechtsprechung des BAG ab, nach welcher Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers erlöschen. Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs sei hiervon nicht abtrennbar. Das Berufungsgericht fragte sich, ob an dieser Rechtsprechung der deutschen Gerichte in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH zur „Arbeitszeitrichtlinie“ RL 2003/88 noch festgehalten werden kann und legte diese Frage dem EuGH vor. 

 

Der EuGH stellte zunächst fest, dass der Anspruch auf Urlaub von großer sozialrechtlicher Bedeutung sei, so dass er nicht restriktiv zu Lasten des Arbeitnehmers ausgelegt werden dürfe. Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch seien lediglich zwei Aspekte ein und desselben Anspruchs. Bereits nach der früheren Rechtsprechung des EuGH verstoße es daher gegen geltendes Unionsrecht, Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsabgeltungsansprüche für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub zuzugestehen. Damit stehe die Arbeitszeitrichtlinie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch ein unvorhersehbares und unbeeinflussbares Ereignis wie den Tod des Arbeitnehmers endet. 

  

Praxishinweis: Der EuGH hat die jahrzehntelange Rechtsprechungspraxis des BAG zum Urlaubsrecht verworfen. Für Arbeitgeber bedeutet dies neue Kosten, da sich im Todesfall eines Arbeitnehmers krankheitsbedingt nicht wahrgenommene Urlaubstage in einen Abgeltungsanspruch der Erben wandeln. Allerdings müssen sich auch die Erben an etwaige Ausschlussfristen halten, was unter Umständen zu einer Kostenbegrenzung führen kann.