Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen.

Der Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Eine Geltendmachung durch den Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2014 – 21 Sa 221/14

 

Der Kläger war von 2010 bis 2013 bei dem Beklagten als Koch angestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt er Urlaubsabgeltung für nicht gewährten Urlaub während des gesamten Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und festgestellt, dass sämtliche Urlaubsansprüche, insbesondere auch die für das Jahr 2012, verfallen seien. Das LAG Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf und sprach dem Kläger den Urlaubsanspruch als Schadenseratz auf Ersatzurlaub, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt hat, zu. Der Anspruch ergebe sich daraus, dass der Arbeitgeber nach dem Bundesurlaubsgesetz und der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verpflichtet ist, Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter von sich aus zu erfüllen. Dies entspricht der Pflicht des Arbeitgebers, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten des Arbeitnehmers nach dem Arbeitszeitgesetz sicherzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Denn der Arbeitgeber kann entweder nachfragen oder, sollte kein Wunsch ergehen, den Urlaubszeitraum einseitig verbindlich festlegen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, hat er grundsätzlich Schadensersatz zu leisten.

 

Praxishinweis: Um das Risiko von Urlaubsabgeltungsansprüchen in derartigen Konstellationen auszuschließen, sollte der Arbeitgeber zum Ende des Jahres kontrollieren, ob alle Arbeitnehmer sämtliche Urlaubsansprüche geltend gemacht haben. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten die Arbeitnehmer aufgefordert werden, ihre Urlaubswünsche einzureichen, und der Urlaub gegebenenfalls einseitig festgelegt werden.