Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung (§111BetrVG) dient nur der Sicherung des Verhandlungsanspruchs

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG dient nur der Sicherung des Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht auch der Untersagung der Betriebsänderung selbst.

 

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014 – 7 TaBVGa 1219/14

 

Im vorliegenden Fall sollten in einem IT-Unternehmen im Rahmen einer geplanten Zusammenlegung von zwei Betriebsstätten 20 Mitarbeiter an einen anderen Standort versetzt werden. Der Betriebsrat begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Versetzungen untersagt werden sollten. Der Antrag wurde in beiden Instanzen zurückgewiesen.

Es ist umstritten, ob dem Betriebsrat überhaupt ein Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht. Ein solcher Anspruch wird teils unter Verweis auf die Möglichkeit des sog. Nachteilsausgleichs für den Arbeitnehmer nach § 113 BetrVG und mangels gesetzlicher Regelung abgelehnt. Nach anderer Auffassung steht dem Betriebsrat ein solcher Anspruch bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Da der Betriebsrat nach Abschluss der Betriebsänderung keinen Anspruch mehr auf Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs habe, müsse er zur Realisierung seines Verhandlungsanspruchs gemäß § 112 BetrVG Mittel haben, den Arbeitgeber daran zu hindern, durch einen schnellen Abschluss der Betriebsänderung die Position des Betriebsrats zunichte zu machen.

 

Das LAG-Berlin-Brandenburg hat diese Frage nicht entscheiden müssen, da die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nicht gegeben waren. Die vom Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme stellte keinen Akt dar, der zum Erlöschen der Rechte des Betriebsrates führte. Der Verhandlungsanspruch ließ sich noch mit allen Optionen verwirklichen, da es sich nur um eine geringe Zahl der von der geplanten Betriebsänderung ingesamt betroffenen Arbeitnehmer handelte und die Maßnahmen auch nicht unumkehrbar waren, da sie den Bestand der Arbeitsverhältnisse nicht tangierten.

 

Praxishinweis: Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsänderung nur (zeitweilig) verhindern, wenn sein Verhandlungsanspruch durch die angegriffene Maßnahme rechtlich oder faktisch in Frage gestellt wird.