Arbeitgeber darf befristet angestelltem Betriebsratsmitglied Folgevertrag nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigern

BAG vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

 

Die Klägerin war seit dem 12. Oktober 2009 bei der Beklagten sachgrundlos befristet bis zum 11. Oktober 2010 beschäftigt. Im Frühjahr 2010 wurde die Klägerin in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Am 24. September 2010 vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 11. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende dieser Befristung nicht übernommen werden könne. Die Klägerin meinte, die Befristung sei unwirksam. Nach der richtlinienkonformen Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 2002/14/EG könne es keine Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG geben, wenn der Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt wurde.

 

Das BAG befand, dass auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden können. Bei der Verweigerung des Arbeitgebers, ein solches befristetes Arbeitsverhältnis zu verlängern, weil der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, liege jedoch eine nach § 78 Satz 2 BetrVG verbotene Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern vor. (Dies war hier aber nicht der Fall. Der Klägerin war nicht aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit ein Folgevertrag verweigert worden.)

 

Praxishinweis: Die Entscheidung des BAG stärkt die Rechte des Betriebsrats. Wird einem Betriebsratsmitglied ein Folgevertrag verweigert und liegen Indizien vor, dass dies grade aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit geschieht, so muss der Arbeitgeber diese Indizien ggf. entkräften. Andernfalls ergibt sich für das Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.