Ausschlussfristen, die "alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" umfassen, sind unwirksam.

LAG Hamm, Beschluss vom 01.08.2014 – 14 Ta 344/14

 

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche geltend, die sich überwiegend auf Zeiträume bezogen, die länger als drei Monate zurück lagen. Die Beklagte wendet ein, dass die Ansprüche aufgrund der dreimonatigen arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfassen, verfallen seien.

 

Nach Auffassung des LAG Hamm kann sich die Beklagte nach vorläufiger rechtlicher Würdigung (das LAG hatte lediglich über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit die grundsätzlichen Erfolgsaussichten zu entscheiden) jedenfalls nicht auf die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist berufen, da sich diese auf "alle Ansprüche" und damit auch auf Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes bezieht. Da die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes gemäß § 202 Abs. 1 BGB nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert, also verkürzt, werden darf, verstößt die Ausschlussfrist gegen diese Bestimmung und ist daher gemäß §§ 134, 306 BGB unwirksam. In dem Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB sieht das LAG Hamm zudem einen Verstoß gegen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts mit der Folge, dass die Klausel auch als unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB unwirksam ist. Schließlich verstößt die Klausel ohne die ausdrückliche Herausnahme der in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

 

Das LAG Hamm stellt sich hiermit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. Urteil vom 20.06.2013 - 8 AZR 280/12), nach der zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Ausschlussfristen regelmäßig dahingehend auszulegen sind, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen erfassen soll. Die Ausschlussfrist bezieht sich dagegen nicht auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, so dass von der Ausschlussfrist grundsätzlich nicht Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen erfasst werden.

 

Praxishinweis: Auch wenn die derzeit üblicherweise in Arbeitsverträgen verwendeten Ausschlussklauseln nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirksam sind, zeigt die Entscheidung des LAG Hamm, dass bei der Verwendung von Ausschlussklauseln Vorsicht geboten ist. Im Idealfall sollten daher unter anderem Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung von der Ausschlussklausel ausgenommen werden. Die Entwicklung in diesem Bereich bleibt auch vor allem wegen des neu eingeführten Mindestlohngesetzes spannend. Denn nach § 3 des Mindestlohngesetzes sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Es wird insofern teilweise die Auffassung vertreten, dass die Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn in dieser - was bei bestehenden Arbeitsverträgen der Regelfall sein dürfte - der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes nicht ausdrücklich ausgenommen ist.