Gestaffelte Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit sind keine Altersdiskriminierung

Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ist keine Altersdiskriminierung

BAG Urteil vom 18.9.2014 – 6 AZR 636/13

 

Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Die Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.12.2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.1.2012.

 

Die Klägerin zweifelte die prinzipielle Wirksamkeit der Kündigung nicht an. Sie war jedoch der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit benachteilige jüngere Arbeitnehmer, da diese naturgemäß in der Regel eine kürzere Beschäftigungsdauer vorzuweisen hätten. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG untersagte Diskriminierung wegen des Alters. Daher sei die in § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB vorgesehen längstmögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten auf alle Arbeitnehmer ungeachtet ihrer Beschäftigungsdauer anwendbar und ihr Arbeitsverhältnis habe damit erst zum 31.07.2012 geendet.

 

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin vor dem BAG blieb erfolglos. Zwar erkannte das BAG eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch das Anknüpfen an die Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist an. Damit werde jedoch das Ziel verfolgt, betriebstreuen und damit in der Regel älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung der Kündigungsfrist auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen. Die Staffelung der Kündigungsfristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB ist damit wirksam.

 

Praxishinweis: Nach wie vor kann bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Dauer der Betriebszugehörigkeit als Maßstab gem. § 622 BGB herangezogen werden.