Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung nach dem ArbSchG auch bei Übertragung der Aufgaben auf

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber einen externen Dritten mit diesen Aufgaben beauftragt hat.

 

BAG, Beschluss vom 30.09.2014 – 1 ABR 106/12

 

Auch in dieser Entscheidung beschäftigte sich das BAG mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen aus § 87 I Nr. 7 BetrVG. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin mit einem externen Dienstleister einen Vertrag über sicherheitstechnische Dienstleistungen abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrags waren auch die Erstellung von Gefährdungsanalysen sowie die sicherheitstechnische Schulung von Führungskräften. Der Betriebsrat begehrte vor Gericht die Feststellung, dass er auch ein Mitbestimmungsrecht habe, wenn die arbeitsschutztechnische Maßnahme von Dritten ausgeführt werde.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht. Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, durch die Rahmenvorschriften konkretisiert werden. Die Arbeitgeberin darf dabei Aufgaben des Gesundheitsschutzes zwar gem. § 13 II ArbSchG grundsätzlich auf Dritte übertragen. Dieser Übertragung darf allerdings nicht dazu führen, dass es dem Betriebsrat unmöglich wird, sein Mitbestimmungsrecht auszuüben. Auch bei einer Beauftragung von Dritten mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitnehmerunterweisung besteht bei der Umsetzung dieser Pflichten ein Handlungsspielraum, bei dessen Konkretisierung der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

 

Praxishinweis: Das BAG macht deutlich: Arbeitgeber können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen nicht einfach umgehen, indem sie Dritte beauftragen. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Übertragung selbst und der Auswahl des externen Dienstleisters nicht mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat aber ein Initiativrecht bezüglich der Festlegung bestimmter Qualifikationsanforderungen für den externen Dienstleister (BAG vom 18.08.2009, 1 ABR 43/08).