Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 I BetrVG über Bewerbungsunterlagen bei Einstellungen

Das Recht des Betriebsrats aus § 99 I BetrVG auf Vorlage der Bewerbungsunterlagen und Auskunft über die Person der Beteiligten erstreckt sich auch auf solche Bewerbungen, die von einem unternehmensinternen Recruitment-Center vorab aussortiert und nicht an die Stelle weitergeleitet werden, die die Auswahlentscheidung trifft.

 

BAG, Beschluss vom 21.10.2014 – 1 ABR 10/13

 

Rechtlicher Hintergrund: Gem. § 99 I BetrVG hat der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern das Recht, vom Arbeitgeber unter anderem vor jeder Einstellung unterrichtet zu werden, die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt zu bekommen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu erhalten. Des Weiteren muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über Auswirkungen der geplanten Maßnahme informieren und die Zustimmung des Betriebsrats zur geplanten Maßnahme einholen.

 

Entscheidung: Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweites Textilhandelsunternehmen. Gemäß der unternehmensinternen Organisation wurden Bewerbungen ausschließlich online einem regional zuständigen Recruitment-Center zugestellt, das eine Vorauswahl der geeigneten Bewerber traf. Die passenden Bewerber wurden dann dem jeweiligen Filialleiter zugestellt, der dann das Verfahren zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 I BetrVG einleitete. In dessen Verlauf unterrichtete der Filialleiter den Betriebsrat ausschließlich über die vom Recruitment-Center zugestellten Bewerbungen. Die zuvor aussortierten Bewerbungen wurden dem Betriebsrat nicht vorgelegt. Der Betriebsrat leitete nach einigen nicht vorgelegten Bewerbungen ein Beschlussverfahren ein und machte geltend, ihm müssten auch die vorab aussortierten Bewerbungen vorgelegt werden. Das Arbeitsgericht wies das Feststellungsbegehren ab, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entsprach dem Antrag. Die Arbeitgeberin legte dagegen Rechtsbeschwerde vor dem BAG ein. Das BAG erkannte eine Pflicht der Arbeitgeberin, dem Betriebsrat auch zuvor aussortierte Bewerbungen vorzulegen. Damit der Betriebsrat sein Recht zur Stellungnahme aus § 99 II BetrVG sachgerecht ausüben kann, muss ihn der Arbeitgeber so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist, zu prüfen, ob einer der in § 99 II BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Außerdem soll der Betriebsrat vor einer Einstellung die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Auswahl des Arbeitgebers zu haben, etwa durch die Einbringung neuer Gesichtspunkte oder durch Anregungen für die Auswahl. Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber damit alle Bewerbungsunterlagen – auch die nicht berücksichtigten oder abgelehnten – vorzulegen. Erfasste Beteiligte sind alle Personen, die ihr Interesse an dem konkret ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekunden. Das betrifft auch offensichtlich ungeeignete Personen oder nicht ernsthafte Bewerbungen. Im Rahmen des § 99 I BetrVG setzt die Eigenschaft als Bewerber voraus, dass ein Anbahnungsverhältnis zum Arbeitgeber für den konkreten Arbeitsplatz besteht. Der Vorlagepflicht unterliegt dabei der Arbeitgeber, nicht der einzelne Filialleiter.

 

Praxishinweis: Das BAG hat dem Arbeitgeber hiermit recht umfassende Vorlage- und Auskunftspflichten auferlegt. Interne Vorauswahlprozesse um eine Beteiligung des Betriebsrats zu umgehen, dürften somit nicht mehr funktionieren. Trotzdem gibt es noch Situationen, in denen eine Vorlagepflicht des Arbeitgebers nicht besteht: Die Bewerbereigenschaft knüpft an die Bekundung des Interesses gegenüber dem Arbeitgeber an. Schaltet der Arbeitgeber ein externes Personalberatungsunternehmen ein, das keine Stellenanzeige für den Arbeitgeber aufgegeben hat und allein damit beauftragt wurde, geeignete Bewerbungen vorzulegen, wird das Interesse gegenüber dem Arbeitgeber erst bekundet, wenn das Personalberatungsunternehmen die Bewerbungsunterlagen dem Arbeitgeber vorlegt. Erst dann beginnt das Anbahnungsverhältnis, die vorher durch das Personalberatungsunternehmen aussortierten Bewerbungen müssen dem Betriebsrat damit nicht vorgelegt werden.