Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Einsatz im Rahmen eines Werkvertrages

Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem er arbeitet, einklagen, wenn er über Jahre von verschiedenen Drittfirmen angestellt worden war, diese Verhältnisse aber bewusst nicht als Arbeitnehmerüberlassungen ausgestaltet worden waren. Das plötzliche Berufen auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis ist dann widersprüchlich.

 

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2014 – 4 Sa 41/14

 

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur und wurde bei der Beklagten seit 2011 durchgehend auf demselben Arbeitsplatz in derselben Abteilung eingesetzt, in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge, die zwischen nacheinander drei Drittfirmen und der Beklagten geschlossen wurden. Der Kläger war jedoch bei der Beklagten betrieblich voll eingegliedert und unterstand auch ihrem Weisungsrecht. Zwar verfügten alle Drittunternehmen über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Es wurde jedoch weder im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und den Drittunternehmen, noch im Verhältnis zwischen Drittunternehmen und der Beklagten deutlich gemacht, dass der Einsatz des Klägers bei der Beklagten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stattfinden sollte.

Nachdem das Arbeitsgericht in erster Instanz noch kein zustande gekommenes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten erkannte, gab das LAG dem Kläger recht. Die vertragliche und tatsächliche Konstellation zwischen den Parteien sei dergestalt gewesen, dass es nun widersprüchlich sei, wenn sich die Beklagte und die Drittunternehmen nun auf einmal auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis beriefen. Beklagte und Drittunternehmen hätten im Grunde während der gesamten Vertragslaufzeiten versucht, sich gerade außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu stellen und dadurch den dem Arbeitnehmer durch das AÜG vermittelten sozialen Schutz zu verhindern. Somit sei ein Vertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen.


Praxishinweis:

Auch wenn die Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag als „Werkvertrag“ gekennzeichnet wird, kann im Einzelfall trotz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher begründet werden. Das ist dann der Fall, wenn sowohl Verleiher als auch Entleiher wissen, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden soll und der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers unterliegen soll und der Charakter des Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer verschleiert werden soll. Zu raten ist somit grundsätzlich, klare vertragliche Regelungen über die jeweiligen Verhältnisse zu treffen, um die Gefahr eines „Scheinwerkvertrages“ und die damit einhergehenden Konsequenzen zu vermeiden.