Verweigerung eines kurz vor Dienstende beginnenden und absehbar über das geplante Dienstende hinausgehenden Krankentransportes – Wirksamkeit einer fristlosen Kü

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 – 5 TaBV 7/14

 

Sachverhalt

Ein Rettungsdienst (=Arbeitgeber) erhielt von der zuständigen Landkreis-Rettungsdienststelle kurz vor dem Ende der Arbeitszeit eines Rettungssanitäters (= Arbeitnehmer) einen Rettungsauftrag (Krankentransport zu einem Altenpflegezentrum), bei dem abzusehen war, dass dieser über das geplante Dienstende des Rettungssanitäters hinausgehen werde. Der Arbeitnehmer weigerte sich, diesen Auftrag zu übernehmen, da er einen Termin beim Jugendamt hatte.

Der Arbeitgeber beabsichtigte aufgrund dieses Verhaltens, eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen. Da der Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrates war, war hierfür die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Der Betriebsrat verweigerte jedoch seine Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung, sodass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates durch das Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht ersetzen lassen wollte. Beide Instanzen wiesen den Antrag des Arbeitgebers zurück.

 

Entscheidung

Nach Auffassung des LAG liege zwar in der Arbeitsverweigerung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, der „an sich“ eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen könne. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung sei dennoch nicht zu ersetzen, da die Kündigung im Rahmen der Interessenabwägung nicht gerechtfertigt sei. Zur Arbeitsleistung sei der Arbeitnehmer nur während der vereinbarten Arbeitszeiten und darüber hinaus nur dann verpflichtet, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorläge oder die Treuepflicht aufgrund einer Notlage des Arbeitgebers dies gebiete. Selbst wenn – wie in diesem Fall – eine abstrakte Pflicht zur Ableistung von Überstunden vorliege, bedürfe es für die Wirksamkeit der Kündigung einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei sei auf Arbeitgeberseite das Interesse an der schnellen Abarbeitung bestehender Aufgaben das Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeiten gegenüberzustellen. Vorliegend würden die Interessen des Arbeitnehmers die Interessen des Arbeitgebers überwiegen mit der Folge, dass die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht geeignet sei, eine außerordentliche, fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Insofern sei unter anderem zu berücksichtigen gewesen, dass mit Überstunden an dem streitgegenständlichen Tag nicht zu rechnen gewesen sei, dass der Arbeitnehmer den Termin beim Jugendamt in seine Freizeit gelegt habe und er über diese frei verfügen könne sowie dass es sich bei dem durchzuführenden Auftrag nicht um einen Notfall gehandelt habe. Schließlich habe der Arbeitgeber den zusätzlich anfallenden Arbeitsbelastungen durch eine entsprechende Arbeitsorganisation Rechnung tragen müssen. 

 

Praxishinweis

Das LAG hebt in dieser Entscheidung noch einmal die Bedeutung der Interessenabwägung im Rahmen der außerordentlichen, fristlosen Kündigung hervor und betont, dass auch bei einer grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Ableistung von Überstunden die Interessen des Arbeitnehmer an der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit höher zu gewichten sein können als die Interessen des Arbeitgebers an der Abarbeitung von Aufträgen. Wahrscheinlich hätte das LAG jedoch anders entschieden, wenn es sich bei dem zu erledigenden Auftrag um einen medizinischen Notfall gehandelt hätte.