Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist (6 Monate zum Halbjahresende)

BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14

 

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1976 im Bereich der medizinischen Dienstleistungen tätig. Im Anstellungsvertrag von 2005 wurde eine beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres vereinbart. Die Beklagte kündigte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nun im Dezember 2012 im Rahmen einer Betriebsänderung ordentlich zum 30.06.2013. Mit ihrer Klage machte die Klägerin unter anderem geltend, dass die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB nicht gewahrt worden sei.

 

Entscheidung

Das BAG stellte fest, dass die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit der vertraglich vereinbarten 6-Monats-Frist zum 30.06.2013 kündigen konnte. Vielmehr hätte sie die gesetzliche Frist von sieben Monaten einhalten müssen. Das BAG begründet seine Auffassung damit, dass eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622 Abs. 2 BGB nicht zulässig sei; es könnten lediglich längere Kündigungsfristen wirksam vereinbarten werden. Ob eine solche längere Frist vereinbart wurde, ist durch einen sog. Günstigkeitsvergleich zu ermitteln. Dabei sind die vereinbarte Kündigungsfrist und der vereinbarte Kündigungstermin als Einheit zu betrachten, sodass eine vereinbarte Frist mit weniger Kündigungsterminen (z.B. wie vorliegend nur zum Halbjahresende) nicht schon dadurch günstiger ist, dass sie innerhalb des Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt; so hätte die Arbeitgeberin vorliegend bei einer Kündigung im Januar 2013 erst zum 31.12.2013 kündigen können. Diese Auslegung entspricht auch § 622 Abs. 5 S. 3 BGB, der einzelvertraglich nur „längere“, nicht „meistens längere“ Fristen zulässt.

 

Das BAG hat die Kündigung unter Berücksichtigung dieser Ausführungen in eine solche zum 31.07.2015 umgedeutet.

 

Praxishinweis: Arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen finden spätestens in dem Moment keine Anwendung mehr, in dem sie von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB überholt werden. Dies sollte bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden.