Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 – 7 Sa 1695/14


Rechtlicher Hintergrund

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG sind die Betriebsparteien verpflichtet, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Hierzu gehört auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Sozialplänen und der Vereinbarung eines Interessenausgleichs zu beachten ist. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt in Berlin eine Bank. Sie übertrug unter Vereinbarung eines Personalüberleitungsvertrages einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut. Ferner schloss sie mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ab, der den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsah. Von diesem Ausschluss sollten Arbeitnehmer nicht erfasst werden, die – wie der Kläger – dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber widersprochen hatten. Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis nach seinem Widerspruch aus betriebsbedingten Gründen. Der Kläger hielt die Kündigung für sozial nicht gerechtfertigt.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung – ebenso wie das Arbeitsgericht – für rechtsunwirksam gehalten. Der Kläger könne sich trotz seines Widerspruchs auf den durch den Sozialplan geregelten Ausschluss ordentlicher Kündigungen berufen. Es verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, nur einem Teil der von dem Sozialplan erfassten Arbeitnehmern einen erweiterten Kündigungsschutz einzuräumen. Die Herausnahme derjenigen Arbeitnehmer, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, diene nicht dem Zweck eines Sozialplans, entstehende Nachteile auszugleichen oder zu mindern; vielmehr würde gerade den Arbeitnehmern der Kündigungsschutz verwehrt, denen wegen ihres Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses in besonderer Weise eine betriebsbedingte Kündigung drohe. Die Ausübung des gesetzlichen Widerspruchsrechts (§ 613a Abs. 5 BGB) könne den Arbeitnehmern nicht zum Nachteil gereichen. Ein sachlicher Grund für den teilweisen Ausschluss des Kündigungsschutzes liege nicht vor, sodass dieser rechtsunwirksam sei.

Praxishinweise

Die Regelungen des Sozialplans hatten zur Folge, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die dem Betriebsübergang widersprochen hatten, während der Dauer des Sozialplans nur außerordentlich, aus wichtigem Grund gekündigt werden konnten, sofern die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe gestützt werden sollte. Das mit dem Abschluss des Sozialplans verfolgte Ziel des Arbeitgebers schlug damit ins Gegenteil um.

 

Bei einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen / Sozialplänen und der Vereinbarung eines Interessenausgleichs ist daher besondere Vorsicht geboten: Sind die Arbeitnehmer tatsächlich nicht miteinander vergleichbar oder ist die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Zweck gerechtfertigt?