Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv kann Schmerzensgeldansprüche auslösen

Die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber angestellten Detektiv ist rechtswidrig, wenn der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dasselbe gilt für heimlich hergestellt Abbildungen. Es können Schmerzensgeldansprüche des Arbeitnehmers entstehen.

 

BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13

 

Die Klägerin war Sekretärin der Geschäftsleitung bei der Beklagten. Über einen Zeitraum von zwei Monaten legte sie insgesamt sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zweier Fachärzte vor. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall der Klägerin und ließ sie für einen Zeitraum von vier Tagen von einem Detektiv beobachten. Es wurde nicht nur das Haus der Klägerin observiert sondern auch etwa ihr Aufenthalt in einem Waschsalon dokumentiert. Dabei erstellte der Detektiv Videos und Fotos, die anschließend dem Arbeitgeber ausgehändigt wurden. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und forderte ein Schmerzensgeld, da sie durch die Beschattung erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe. Nachdem das Landesarbeitsgericht der Klage i.H.v. € 1.000 stattgegeben hatte,  lehnte das BAG die Revision beider Parteien ab. Das BAG bewertete die Observation und die heimlichen Aufnahmen als rechtswidrig. Es habe kein berechtigter Grund zur Videoüberwachung vorgelegen, da der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu keinem Zeitpunkt erschüttert gewesen wäre. Durch die Überwachung wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt, die damit einen – vom BAG in der Höhe nicht zu korrigierenden – Schmerzensgeldanspruch erlangt habe. Das BAG fügte ausdrücklich hinzu, dass damit nicht darüber entschieden worden wäre, ob  Videoaufnahmen bei einem berechtigten Anlass zur Überwachung zulässig seien.

 

Praxishinweis: Das BAG hat klargestellt, dass für eine Überwachung des Arbeitnehmers deutliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen müssen. Allein die Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von verschiedenen Ärzten stammt oder sich das Krankheitsbild ändert und nur telefonisch mitgeteilt wird, reicht hier noch nicht aus. Arbeitgeber sollten derartige Maßnahmen daher nur sehr vorsichtig eingesetzt werden, um sich nicht eventuell schadensersatzpflichtig zu machen. Arbeitnehmer, die mit einer Kündigung konfrontiert werden, die vom Arbeitgeber mit Umständen begründet wird, die von einem Detektiv bezeugt werden sollen, sollten erwägen, neben den Kündigungsschutzanträgen auch einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld zu stellen.