Einwilligung eines AN zur Veröffentlichung seines Bildnisses erlischt nicht automatisch mit dem Ende des AV

Die Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Bildnisses erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13

 

Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen

 

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Im Herbst 2008 erklärte er sich damit einverstanden, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. In dem daraufhin produzierten Werbefilm war der Kläger zweimal erkennbar für wenige Sekunden abgebildet. Das Video wurde auf der Internetseite der Beklagten hochgeladen und konnte dort angesehen werden. Im September 2011 endete das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise erteilten“ Einwilligung zur Veröffentlichung seiner Bildaufnahmen und verlangte die Entfernung des Videos innerhalb von 10 Tagen. Die Beklagte kam diesem Verlangen unter Vorbehalt im Januar 2012 nach. Der Kläger begehrte vor Gericht u.a. die Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des Filmes. Vor dem Arbeitsgericht war die Klage teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht gänzlich erfolglos geblieben.

 

Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat seine Einwilligung gem. § 22 KUG wirksam erteilt. Insbesondere erfolgte diese schriftlich, anlassbezogen, im Hinblick auf einen konkreten Einzelfall und nicht zusammen mit anderen Erklärungen. Da die Einwilligung nicht befristet erteilt wurde, erlosch diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Einwilligung konnte auch durch den erklärten Widerruf nicht beseitigt werden, da der Kläger für die gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (zunächst Einwilligung zur Veröffentlichung, nun Widerruf der Einwilligung) keinen plausiblen Grund angeben konnte. Allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genügte hierfür nicht. Durch eine weitere Veröffentlichung werde er daher nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und könne dementsprechend auch eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen.

 

Praxishinweis: Da Bildnisse gemäß § 22 KUG nur mit Einwilligung des Abgebildeten (hier: des Arbeitnehmers) verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, müssen Arbeitgeber vor der Veröffentlichung von Bildern oder Filmen, die Arbeitnehmer zeigen, deren Einwilligung einholen. Ohne eine zeitliche Einschränkung der Einwilligung verliert diese nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Wirksamkeit, sodass diese weiterhin auf öffentlichen Medienpräsenzen des Arbeitgebers, wie etwa Internetseiten, gezeigt werden dürfen.