Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015 – 23 TaBV 1448/14

 

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin einigte sich mit dem Betriebsrat auf die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes. Durch Teilspruch der Einigungsstelle kam es zu einer „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“. Die Arbeitgeberin machte die Unwirksamkeit dieses Teilspruches unter anderem mit der Begründung geltend, dass dem Betriebsrat für die getroffenen Regelungen kein Mitbestimmungsrecht zustehe und die Einigungsstelle daher das ihr zustehende Ermessen überschritten habe. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag abgelehnt hatte, legte die Arbeitgeberin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde beim LAG Berlin-Brandenburg ein.

 

Entscheidung

Das LAG stellte fest, dass in dem Teilspruch eine Vielzahl an Regelungen getroffen worden seien, für die dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nicht zustehe. Insbesondere könne sich der Betriebsrat nicht auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG oder die Generalklausel nach § 3 Abs. 1 ArbSchG berufen, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bestehe vielmehr nur in den Fällen, in denen der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen habe und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verblieben. Die gesetzliche Regelung müsse Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordern, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreiben, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgeben. Bei dem Gestaltungsspielraum, der dem Arbeitgeber in diesen Fällen eingeräumt wird, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.

Bei sehr weit gefassten Generalklauseln wie § 3 Abs. 1 ArbSchG bestehe das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates darüber hinaus nur eingeschränkt. Erforderlich sei, dass eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss zugelassen.

 

Praxishinweis: Das BAG hat bereits in seinem Entscheidungen vom 16.06.1998 (1 ABR 68/97), 09.06.2004 (1 ABR 13/03) und vom 11.12.2012 (1 ABR 81/11) festgehalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei öffentlich-rechtlichen Regelungen, die - wie § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG - weit gefasste Generalklauseln enthalten, das Bestehen einer unmittelbaren objektiven Gesundheitsgefahr voraussetzt. Der Betriebsrat kann „Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ im Rahmen seines Initiativrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG daher nur dann durchsetzen, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr besteht. Wurden objektive Gesundheitsgefahren im Zuge einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG bzw. § 3 BildschirmarbVO festgestellt, hat der Betriebsrat daher bei der Festlegung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Ohne dass zuvor eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, wird es Betriebsräten in Praxis kaum möglich sein, sich zur Durchsetzung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG zu berufen, weil sie dazu eine objektive Gesundheitsgefahr darlegen müssten.