Freistellung von Rechtsanwaltskosten nur bei ordnungsgemäßem Betriebsratsbeschluss

BAG, Beschluss vom 18.03.2015 – 7 ABR 4/13

 

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.

Sachverhalt

Der Betriebsrat hatte einen Beschluss gefasst, nach dem seine Verfahrensbevollmächtigten mit der „Einleitung eines Beschlussverfahrens“ beauftragt wurden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses leiteten die Verfahrensbevollmächtigten zunächst das Verfahren ein und erhoben sodann Beschwerde gegen die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts. Einen gesonderten Beschluss über die Einlegung der Beschwerde hatte der Betriebsrat nicht gefasst. Während der Betriebsrat der Auffassung war, dass mit der ursprünglichen Beschlussfassung auch die Einlegung der Beschwerde umfasst sei, verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung der Honorarkosten der Verfahrensbevollmächtigten für das zweitinstanzliche Verfahren. Er vertrat die Auffassung, dass die Übernahme der Honorarkosten nur bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrates auch für die zweite Instanz zu erfolgen habe. Diesem Erfordernis werde mit einem Beschluss, der die „Einleitung eines Beschlussverfahrens“ vorsehe, nicht Rechnung getragen.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht ist der Argumentation des Arbeitgebers gefolgt. Der Arbeitgeber habe nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung auf Grund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen. Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben. Eines Beschlusses bedarf es nicht nur vor der erstmaligen Beauftragung eines Anwalts, sondern grundsätzlich auch, bevor dieser im Namen des Betriebsrats ein Rechtsmittel einlegt. Nicht zuletzt im Kosteninteresse des Arbeitgebers muss der Betriebsrat prüfen, ob und gegebenenfalls mit welchen Argumenten ein Rechtsmittel gegen eine zu seinen Lasten ergangene Entscheidung erfolgversprechend ist. Ob das Verfahren in der nächsten Instanz fortgesetzt werden soll, kann der Betriebsrat nicht bereits bei der Einleitung des Verfahrens, sondern erst dann beurteilen, wenn er die Gründe der anzufechtenden Entscheidung kennt und sich damit auseinandergesetzt hat.

Praxishinweis

Der Betriebsrat hat nur dann einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten seiner Verfahrensbevollmächtigten, wenn der Beauftragung ein ordnungsgemäßer Beschluss zugrunde lag – und zwar für jede Instanz. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes kommt nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts allenfalls dann in Betracht, wenn es der Betriebsrat wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit von vornherein für geboten und erfolgversprechend halten darf, einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zu führen oder wenn gegen eine zu Gunsten des Betriebsrats ergangene Entscheidung vom Prozessgegner ein Rechtsmittel eingelegt wird. Kommt der Angelegenheit keine besondere Bedeutung zu, wird somit ein „Vorratsbeschluss“ bezogen auf die Vertretung in allen Instanzen nicht ausreichend sein.