Betriebsübergang nach § 613a BGB nur bei Identitätswahrung

BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 733/13

 

Rechtlicher Hintergrund: Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil per Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so muss dieser neue Inhaber gem. § 613a BGB die Rechte und Pflichten des alten Inhabers aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen übernehmen. Ein Übergang eines Betriebs oder Betriebsteil unter Wahrung seiner Identität liegt unter anderem dann vor, wenn wichtige Betriebsmittel, wesentliche Teile der Belegschaft oder etwa der Kundenstamm übernommen wurde.

 

Entscheidung: Der Arbeitnehmer war bei einem Tankstellenpächter beschäftigt, der eine Tankstelle in einem Hafengebiet betrieb. Die Mineralölgesellschaft kündigte den Pachtvertrag und wandelte die Tankstelle in einen reinen Automatenbetrieb ohne Lebensmittelshop um. Gleichzeitig errichtete sie etwa 800 Meter entfernt eine neue Tankstelle mit Personal und einem Shop für Lebensmittel, Reiseutensilien etc. Der neue Pächter übernahm etwa die Hälfte der Belegschaft des alten Pächters. Der nicht übernommene Arbeitnehmer klagte gegen die vom Arbeitgeber anlässlich der Kündigung des Pachtvertrages ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, da er in der Eröffnung der neuen Tankstelle einen Betriebsübergang sah.

Das BAG entschied, dass die Kündigung wirksam gewesen wäre, es habe kein Betriebsübergang stattgefunden. Zwar verfolgten beide Tankstellen den gleichen Betriebszweck. Es wurden jedoch weder wichtige Betriebsmittel noch ein Hauptteil der Belegschaft übernommen. Da die übernommenen Teile der Belegschaft über keine besonderen Qualifikationen verfügt hätten, wäre ein Übergang von deutlich mehr als der Hälfte der Belegschaft erforderlich gewesen, um einen Betriebsübergang auszulösen. Außerdem übernahm der neue Pächter keine Stammkunden vom alten Arbeitgeber des Klägers.

 

Praxishinweis: Ein Betriebsübergang liegt dann vor, wenn der neue Rechtsträger die bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Das Kriterium der Identitätswahrung hängt maßgeblich davon ab, wie die Struktur des Betriebs geprägt ist, ob etwa Betriebsmittel oder Personal der Hauptbestandteil des Unternehmens sind. Bei Tankstellen, die stark betriebsmittelgeprägt sind, wird ein Betriebsübergang wahrscheinlicher sein, wenn die tatsächlichen Betriebsmittel wie etwa die Zapfsäulen auch übernommen wurden.