Einstellungsbegriff gemäß § 99 I BetrVG

Der Einstellungsbegriff gemäß § 99 I BetrVG ist im Gesetz nicht näher definiert. Sein konkreter Inhalt ist daher durch Auslegung zu ermitteln. Nach zutreffender, ständiger Rechtsprechung des BAG ist die Einstellung die tatsächliche Eingliederung in den Betriebsablauf.

 

LAG Hamm, Beschluss vom 12.08.2014 – 7 TaBV 29/14

 

Die Arbeitgeberin betreut mit einem ihrer Geschäftsbereiche sämtliche konzernweiten IT-Aspekte; der Betriebsrat ist Regionalbetriebsrat in Bielefeld und u.a. zuständig für den Standort Münster.

2013 verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers S und bestritt anschließend die von der Arbeitgeberin vorgetragene Dringlichkeit der Maßnahme, woraufhin die Arbeitgeberin ein Zustimmungsersetzungsverfahren anstrengte. Nachdem das Verfahren aufgrund eines Formfehlers eingestellt wurde, teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit Schreiben zum 03.07.2013 mit, sie beschäftige den Bewerber S ab sofort nicht mehr im Betrieb. Darüber hinaus beantragte sie die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung des S zum 10.07.2013.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung u.a. mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis mit S sei nicht aufgelöst worden, so dass es sich nicht um eine erneute Einstellung handle. Die Einstellung sei bereits im Mai oder Juni 2013 mit Abschluss des Arbeitsvertrages vollzogen worden. Die Arbeitgeberin hielt dagegen, dass eine Einstellung i.S.d. § 99 I BetrVG nicht der Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb sei. Einer individualrechtlichen, förmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit S hätte es daher nicht bedurft.

Nachdem das Arbeitsgericht Bielefeld dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen hatte, wandte sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde an das Landesarbeitsgericht.

Auch das LAG entschied im Sinne der Arbeitgeberin. Es verwies dabei maßgeblich auf die Rechtsprechung des BAG. Dieser zufolge bedarf es nur für die tatsächliche Beschäftigung von Personen im Betrieb, um hier zusammen mit den schon beschäftigen Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes zu verwirklichen der Zustimmung des Betriebsrats nach
§ 99 I BetrVG als einer Einstellung. Anderes gilt für den Abschluss des der Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsvertrags oder der Begründung eines sonstigen Rechtsverhältnisses, diese sind keine Einstellungen i.S.d. § 99 I BetrVG. Im vorliegenden Fall entschied das LAG, dass eine solche Beschäftigung im Betrieb vor dem 10.07.2013 nicht stattgefunden habe. Damit handle es sich bei der Maßnahme vom 10.07.2013 um eine Einstellung, die der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I BetrVG bedarf.

 

Praxishinweis:Gem. § 99 I BetrVG bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats für Einstellungen. Das LAG hat in seinem Beschluss die Rechtsprechung des BAG bestätigt, nach der eine Einstellung nur die tatsächliche Eingliederung und Beschäftigung im Betrieb ist.