Normative Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

 

Rechtlicher Hintergrund

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten, die sich aus Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung ergeben, auf den Erwerber über, vgl. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB. Dies gilt nicht, sofern diese bei dem Erwerber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Sachverhalt

Der Kläger, der von 1995 bis 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, u.a. der L AG, im Betrieb B beschäftigt war, macht Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung geltend, die bei der L AG im Jahr 1987 abgeschlossen worden war und im Betrieb B Anwendung fand. Der Betrieb B wurde mit Wirkung zum 04.10.1993 zunächst auf die P GmbH übertragen und sodann im Jahr 2000 von der Beklagten übernommen. Im Jahr 2005 schloss die Beklagte mit dem örtlichen Betriebsrat eine Vereinbarung, nach der Ansprüche aus der Gesamtbetriebsvereinbarung nur Arbeitnehmern zustehen sollten, die bis zum 04.10.1993 in das Arbeitsverhältnis eingetreten waren. Der Kläger, der erst nach diesem Stichtag in den Betrieb B eingetreten war, hielt diese Vereinbarung für unwirksam und begehrte Leistungen aus der damaligen Gesamtbetriebsvereinbarung.

Entscheidung

Das BAG folgte der Auffassung des Klägers. Der Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung hat nach beiden Betriebsübergängen als Einzelbetriebsvereinbarung fortgegolten. Bei fortbestehender Betriebsidentität und einem Übergang auf einen betriebsratslosen Betriebserwerber behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur ein Betrieb und nicht das gesamte Unternehmen, für das die Gesamtbetriebsvereinbarung ursprünglich abgeschlossen wurde, auf den Erwerber übergeht. Die Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist somit von dem Bestand oder einer Änderung der von ihr erfassten betrieblichen Einheiten unabhängig. Ihre Normwirkung wird insbesondere bei einem Ausscheiden oder Hinzutreten von Betrieben nicht in Frage gestellt. Auch der Wegfall des Gesamtbetriebsrates führt nicht zur Beendigung der normativen Wirkung der von ihm abgeschlossenen Vereinbarungen. Ein zunächst bestehendes überbetriebliches Regelungsbedürfnis kann nach Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zwar entfallen, was aber deren Geltung nicht in Frage stellt, sondern nur die Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte für die weitere Ausgestaltung der Angelegenheit zur Folge hat.

Praxishinweis

Das BAG bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung zur normativen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergängen. Eine Ablösung der fortgeltenden Betriebsvereinbarung kann nur dann erfolgen, wenn der Erwerber mit dem Betriebsrat eine Aufhebung oder Modifikation der „übergegangenen“ Betriebsvereinbarung vereinbart. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ablösung insbesondere im Bereich der betrieblichen Altersversorgung rechtzeitig erfolgen muss, da eine nachträgliche Änderung für bereits entstandene und unverfallbare Ansprüche nach dem BetrAVG nicht möglich ist.