Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit setzt bestehendes Arbeitsverhältnis voraus

BAG - Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13

 

Rechtlicher Hintergrund

Auch während der Elternzeit entstehen trotz Suspendierung der Hauptleistungspflichten Urlaubsansprüche. Gemäß § 17 Abs. 1 BEEG hat der Arbeitgeber jedoch die Möglichkeit, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Diese Kürzung setzt eine entsprechende, empfangsbedürftige Erklärung des Arbeitgebers voraus.

Sachverhalt

Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Noch während der Elternzeit beendeten die Parteien das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.05.2012. Kurze Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin von der Beklagten die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Da sich die Beklagte weigerte, den Urlaubsanspruch der Klägerin abzugelten, erhob diese Klage. Mit Schriftsatz vom 07.09.2012 erklärt die Beklagte sodann, sie kürze den Erholungsurlaub der Klägerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel.

Entscheidung

Während das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hatte die Klägerin vor dem Landes- und dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren habe, § 17 Abs. 2 BEEG. Der Arbeitgeber könne diesen Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BEEG kürzen, müsse aber von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Diese Kürzung des Urlaubsanspruchs setze voraus, dass der Urlaubsanspruch noch besteht. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandele sich der Urlaubsanspruch jedoch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch und damit in einen reinen Geldanspruch. Eine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist – auch unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 17 Abs. 1 BEEG, der lediglich die Möglichkeit einer Kürzung des „Erholungsurlaubs“ eröffnet – nicht möglich.

Praxishinweis

Wird das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt oder während der Elternzeit beendet und möchte der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch machen, so muss die entsprechende Erklärung dem Arbeitnehmer während der einzuhaltenden Kündigungsfristen (vgl. § 19 BEEG) oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zugehen. Wird das Arbeitsverhältnis dagegen nach der Elternzeit fortgesetzt, kann der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch noch nach der Elternzeit erklären. Wichtig ist aus Arbeitgebersicht, dass die Kürzung gegenüber dem Arbeitnehmer erklärt wird. Ohne eine entsprechende Erklärung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub.