Gesetz zur Tarifeinheit wurde am 20.05.2015 beschlossen

Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes:

Die Gewerkschaften haben nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes das Recht, Tarifverträge frei von staatlicher Einflussnahme mit normativer Wirkung abzuschließen; man spricht insofern von Tarifautonomie.

 

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt im Rahmen der Tarifautonomie der sog. Grundsatz der Tarifeinheit, nach dem für dieselbe Beschäftigtengruppe nur ein Tarifvertrag gelten konnte - auch wenn die Beschäftigten unterschiedlichen Gewerkschaften angehörten. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung vom 07.07.2010 (4 AZR 549/08) aufgehoben, so dass nunmehr in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung gelangen können (sog. Tarifkollision), wenn also beispielsweise die eine Hälfte der Lokführer nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaft EVG, die andere nach dem Tarifvertrag der GDL vergütet wird.

 

Der Gesetzgeber sieht hierin eine Beeinträchtigung der Tarifautonomie, da der Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe zu Lohn- und Leistungsungerechtigkeit führen kann und die Arbeitgeber(-verbände) und Gewerkschaften damit ihrer Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können. Das Gesetz zur Tarifeinheit sieht nun vor, durch die Lösung solcher Tarifkollisionen den Betriebsfrieden aufrechtzuerhalten sowie eine gleiche, gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmer der gleichen Berufsgruppe im Betrieb zu erreichen und damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.

Inhalt des Gesetzes:

Tarifkollisionen sollen nach dem Gesetz zur Tarifeinheit dahingehend gelöst werden, dass innerhalb einer Berufsgruppe nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommt, die im Betrieb insgesamt mehr Mitglieder stellt (= sog. betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip). Der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft wird allerdings nur im Hinblick auf diese Berufsgruppe in dem betreffenden Betrieb verdrängt, kann also für andere Berufsgruppen und in anderen Betrieben weiterhin Wirkung entfalten.

 

Nach wie vor verbleibt den Gewerkschaften allerdings die Möglichkeit, sich durch autonome Regelungsmaßnahmen die Zuständigkeitsbereiche aufzuteilen, so dass überhaupt erst keine Tarifkollision entsteht und damit das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip nicht zur Anwendung kommt. Solche Maßnahmen wären etwa

 

  • die Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen den Gewerkschaften, so dass ihre Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog. gewillkürte Tarifpluralität)
  • die gemeinsame Verhandlung der Tarifverträge durch eine Tarifgemeinschaft, die die Gewerkschaften bilden
  • der Abschluss inhaltsgleicher Tarifverträge durch die Gewerkschaften ohne die Bildung einer Tarifgemeinschaft
  • die Nachzeichnung eines Tarifvertrags durch die andere Gewerkschaft (sog. Anschlusstarifvertrag)
  • die Nutzung verbandsinterner Konfliktlösungsmaßnahmen innerhalb eines Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaften
  • die Gestattung einer Gewerkschaft, ihr Tarifwerk durch tarifvertragliche Regelungen einer anderen Gewerkschaft zu ergänzen 

 

Weiterhin sollen die Belange der Minderheitsgewerkschaften durch „flankierende Verfahrensregeln“ geschützt werden. So soll der nicht an den Tarifverhandlungen beteiligten Gewerkschaft etwa ein Anhörungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Gleichzeitig soll mit einem Nachzeichnungsrecht den Nachteilen entgegengewirkt werden, die einer Gewerkschaft durch die Verdrängung ihres bereits abgeschlossenen Tarifvertrags entstehen. Schließlich ist für bestehende Tarifverträge eine Bestandsschutzregelung vorgesehen, um der bereits ausgeübten Tarifautonomie in besonderem Maße Rechnung zu tragen.


Fazit

Das Gesetz ist äußerst umstritten. Mehrere kleine Gewerkschaften haben bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, da sie sich in ihrem grundgesetzlich geschützten Streikrecht beeinträchtigt sehen. Denn ein Streik ist nur im Falle der Verfolgung eines tariflich regelbaren Ziels zulässig. Da die Minderheitsgewerkschaften für ihre Mitglieder aber keine Tarifverträge mehr abschließen können, erscheint es fraglich, ob sie noch ein tariflich regelbares Ziel verfolgen würden.

 

Die Befürworter heben demgegenüber den Vorteil der geringeren Zersplitterung der Arbeitnehmer im Betrieb sowie die Vorteile für Arbeitgeber, die sich nunmehr nur noch mit einem Tarifpartner auseinandersetzen müssen, hervor.

 

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.