„Dann geh ich jetzt zum Arzt.“ – Schon die Ankündigung einer Krankheit reicht für eine fristlose Kündigung aus

LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2015 – 10 Sa 156/15

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2010 bei der Beklagten beschäftigt. Am Morgen des 30.06.2014 schickte er seinem Vorgesetzten eine Kurznachricht, dass er an diesem Tag kurzfristig Urlaub benötige. Seine Schicht sollte am selben Tag um 14:00 Uhr beginnen. Als der Vorgesetzte den Kläger mit seinem Anliegen an die Beklagte verwies, kündigte der Kläger an: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“ Kurz danach teilte der Kläger seinem Vorgesetzten mit, er sei arbeitsunfähig. Am Folgetag übersandte der Kläger der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zusätzlich bedrohte er seinen Vorgesetzten telefonisch; hierüber erhob das Gericht Beweis. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund mit Schreiben vom 14.07.2014. Gegen diese Kündigung wandte sich der Kläger; in erster Instanz erfolglos. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein, über die das LAG Hamm zu entscheiden hatte.

Entscheidung

Auch das Berufungsgericht wies die Klage ab. Ein wichtiger Grund für die Kündigung besteht.

Die Ankündigung des Arbeitnehmers, in Zukunft zu erkranken, wenn der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entspricht, ist bereits an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Drohung unmittelbar auf den verweigerten Urlaub folgt. Es reicht aus, wenn eine solche Äußerung im Zusammenhang mit dem Urlaubswunsch ergeht und das objektiv als deutlicher Hinweis gewertet werden kann, dass im Falle der Urlaubsverweigerung eine Krankschreibung ergeht.

Dieses Verhalten beeinträchtigt das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität seines Arbeitnehmers derart nachhaltig, dass es keiner Abmahnung bedarf. Die Pflichtwidrigkeit liegt hierbei in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, dass er notfalls bereit ist, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

Ob der Arbeitnehmer daraufhin tatsächlich zufällig erkrankt, ist unbedeutend. Die Pflichtverletzung wiegt jedoch weniger schwer, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ankündigung bereits objektiv erkrankt ist, da in diesem Fall der fehlende Arbeitswille nicht der einzige Grund für das Fernbleiben ist.

Diesbezüglich ist es zwar im Grundsatz die Pflicht des Arbeitgebers zu beweisen, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag. Von ihm kann jedoch nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Ankündigung überhaupt keine Krankheit vorlag. Daher ist es wiederum Aufgabe des Arbeitnehmers vorzutragen, welche konkreten Symptome und Anzeichen vorlagen und weshalb er daraus schließen konnte, zum angekündigten Zeitpunkt arbeitsunfähig zu sein. Eine nachträgliche ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein genügt dazu nicht, da deren Beweiswert durch die ursprüngliche Ankündigung erschüttert wird. Dann erst muss der Arbeitgeber seinerseits den Sachvortrag des Arbeitnehmers entkräften. Die Indizien, die für eine unbegründete Drohung sprechen, können aber auch so deutlich sein, dass es von Anfang an Sache des Arbeitnehmers ist, diese zu entkräften.

Praxishinweis

Die Androhung des Arbeitnehmers „krankzufeiern“, falls er keinen Urlaub bekommen sollte, ist grundsätzlich ein Grund zur fristlosen Kündigung. Der Arbeitgeber muss dabei nicht nachweisen, dass im Zeitpunkt der Ankündigung überhaupt keine Krankheit bestand, sondern lediglich, dass eine solche Androhung im Zusammenhang mit dem Urlaubsbegehren erging.