Günstigkeitsprinzip bedeutet: Objektiv zweifelsfrei günstiger

BAG, Urteil vom 15.04.2015 – 4 AZR 587/13

Rechtlicher Hintergrund

Nimmt ein Arbeitsvertrag die Regelungen eines Tarifvertrages in Bezug, kommen diese nur zum Tragen, wenn sie nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip für den Arbeitnehmer günstiger sind.

Sachverhalt

Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist Beschäftigter der Beklagten. Im Arbeitsvertrag des Klägers wurde auf die Tarifverträge der Angestellten der DBT in der jeweiligen Fassung verwiesen. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf die Deutsche Telekom AG übergeleitet und ging schließlich am 25. Juni 2007 auf die Beklagte über. Am Tag des Übergangs schloss die Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, die in der Höhe der Arbeitszeit (38 statt 34 Stunden) und der Höhe des Arbeitsentgelts (43.658,98 EUR statt 40.911,80 EUR) von den bisherigen Regelungen abweichen. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die individualvertraglich einbezogenen tariflichen Regelungen für sein Arbeitsverhältnis weitergelten und seine Wochenarbeitszeit damit 34 Stunden beträgt. Darüber hinaus forderte der Kläger Vergütung der bisher wöchentlich geleisteten Überstunden nebst Zuschlägen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage bis auf einen Teil der Zuschläge stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat sowohl der Kläger als auch die Beklagte Revision zum BAG eingelegt.

Entscheidung

Das BAG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und der Revision der Beklagten größtenteils stattgegeben.

Das BAG hat zunächst festgestellt, dass die Regelungen des Tarifvertrags, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, grundsätzlich weiterhin auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Das BAG hat weiter festgestellt, dass die in Bezug genommenen Regelungen zu den Arbeitszeiten und dem Arbeitsentgelt jedoch nicht die kollidierenden Regelungen des unmittelbar wirkenden Haustarifvertrags verdrängen. Denn sie sind hinsichtlich des Sachgruppenvergleichs Arbeitsentgelt und Arbeitszeit nicht als zweifelsfrei günstiger für den Arbeitnehmer anzusehen.

Arbeitszeit und Arbeitsentgelt bilden bei der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs eine einheitliche Sachgruppe, denn es handelt sich um Hauptleistungspflichten, die in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen. Bei einer Beurteilung der Günstigkeit ist ein objektiver Maßstab vorzunehmen. Maßgeblich ist daher die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Im vorliegenden Fall sah das BAG keinen eindeutigen Vorteil in einer Regelung, die zwar ein höheres Arbeitsentgelt, jedoch längere Arbeitszeiten vorsieht. Mangels eines zweifelsfrei feststellbaren Vorteils bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrages, der im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wurde.

Dementsprechend sind diesbezüglich die normativen Regelungen des Haustarifvertrags der Gewerkschaft ver.di anzuwenden.

Praxishinweis

Das BAG hat den Vergleichsmaßstab für den Günstigkeitsvergleich nicht allein an dem Arbeitsentgelt pro Stunde bemessen, sondern die Arbeitszeit in die Sachgruppe einbezogen. Dies stellt eine Abweichung von bisherigen landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen dar (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2013, 74319 sowie LAG Baden-Württemberg, NZA-RR 2014, NZA-RR Jahr 2014, 23).