Gesetzlicher Nachtzuschlag von 25 %, bei Dauernachtarbeit sogar 30 %

BAG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 AZR 423/14 (bisher nur veröffentlicht in Pressemitteilung Nr. 63/15 des BAG)

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten als LKW-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätig. Seine Arbeitszeiten liegen regelmäßig zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte dem Kläger zunächst für die Arbeitszeiten zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn i.H.v. 11 %, hob ihn später bis auf 20 % an. Der Kläger begehrte vor Gericht die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger entweder 30 % Nachtzuschlag zu zahlen oder ihm einen Freizeitausgleich von 2 Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG Hamburg sprach dem Kläger jedoch nur einen Anspruch in Höhe von 25 % des Nachtzuschlags zu. Gegen das Urteil des LAG Hamburg legte der Kläger Revision zum BAG ein.

Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichregelungen für die Nachtarbeit bestehen, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Arbeitsstunden zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Dabei sind regelmäßig 25 % Zuschlag auf den Stundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Dieser Zuschlag kann reduziert werden, wenn eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht, etwa durch Bereitschaftsdienst. Er kann aber auch erhöht werden, wenn eine besondere Arbeitsbelastung besteht, etwa durch Dauernachtarbeit. Bei Dauernachtarbeit, wie im vorliegenden Fall, beträgt der angemessene Zuschlag 30 % bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage. Ein für die Arbeitszeit zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr gezahlter Aufschlag ist nicht anrechenbar. Auch die Höhe des Stundenlohns ist nicht geeignet, den Zuschlag zu schmälern, wenn keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in dem erhöhten Stundenlohn bereits ein anteiliger Nachtarbeitszuschlag enthalten ist.

Praxishinweis

Arbeitnehmer haben für Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag von regelmäßig 25 % bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage. Leistet der Arbeitnehmer Dauernachtarbeit, erhöht sich der Zuschlag auf 30 % bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage. Dies gilt nur, soweit ein tarifvertraglicher Ausgleichsanspruch nicht besteht.