Keine geringere Bemessung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds nach Beendigung seiner Amtszeit

 

BAG, Urteil vom 04.11.2015 – 7 AZR 972/13 

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder seines fiktiven beruflichen Werdegangs eine höhere Vergütung zusteht und ob ihm in diesem Zusammenhang von der Beklagten Auskünfte zu erteilen sind.

 

 Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 bei der Beklagten beschäftigt und gehört seit 2006 dem im Betrieb gebildeten Betriebsrat an. Bis zu seiner Freistellung im Jahr 2010 übte der Kläger die Tätigkeit eines Teamleiters („Lead“) im Bereich Lager/Versand aus. Er wurde nach der höchsten Arbeitsentgeltstufe „Level 3 hourly“ für gewerbliche Arbeitnehmer vergütet.

 

Im kaufmännischen Bereich verfügt die Beklagte über Stellen von Acting Area Managern und Area Managern. Die Tätigkeit als Acting Area Manager, welche nach der Arbeitsentgeltstufe „Level 3 salary + Zugabe“ vergütet wird, dient der Erprobung der nach „Level 5 salary“ zu vergütenden Position des Area Managers. Eine Bewerbung des Klägers ist auf keine dieser Stellen erfolgt. Die Bewerbung eines anderen im Betrieb als „Lead“ tätigen  Mitarbeiters auf die Position eines Acting Area Managers und nachfolgend eines Area Managers, verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung der Vergütung, war hingegen erfolgreich.

 

Der Kläger hat beantragt die Beklagte zu verurteilen, ihm als freigestelltes Betriebsratsmitglied mit einem vergleichbar fiktiven beruflichen Werdegang ebenfalls die Vergütungsstufe eines Acting Area Managers zuzusprechen. Der Antrag des Klägers richtet sich darüber hinaus auf eine Auskunftserteilung bezüglich der Vergütungsstufen vergleichbarer Arbeitnehmer und der Vergabekriterien bei Bewerbungen auf eine Stelle als Acting Area oder Area Manager.

 

Das Arbeitsgericht Fulda hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers beim LAG Hessen war nicht erfolgreich. Der Kläger hat daraufhin Revision zum BAG eingelegt.

 

Entscheidung

Das BAG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Etwaige Auskunftsansprüche bestehen nicht. Der Kläger hat auch keinen Zahlungsanspruch im Hinblick auf die berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder eines fiktiven beruflichen Werdegangs.

 

Das BAG führte aus, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, dem Kläger eine höherwertige Tätigkeit zu übertragen. Aus den betrieblichen Umständen ließe sich weder ein Schluss auf derlei betriebliche Gepflogenheiten ziehen, noch habe die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen beruflichen Aufstieg erreicht. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Vergleichbar seien Beschäftigte, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme des Betriebsratsmitglieds gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben und fachlich wie persönlich wie der Amtsträger qualifiziert waren. Üblich sei eine Entwicklung, die vergleichbare Arbeitnehmer bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht vollzogen haben. Für die Annahme der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten als betriebsübliche Entwicklung sei es nicht ausreichend, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden habe oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruhe.

 

Da das Betriebsratsmitglied keinen vollständigen Überblick über die mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer und deren Vergütungsentwicklungen habe, gestalte sich eine Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen aus der Sicht des Klägers generell schwierig. Das Betriebsratsmitglied könne das Bestehen eines Anspruchs auf Gehaltserhöhung nur prüfen, wenn ihm Auskunft über die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Beschäftigter mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gewährt würde. Für die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer, deren Kenntnis sich dem Betriebsratsmitglied entziehe und über die der Arbeitgeber unschwer Auskunft geben könne, komme für das Betriebsratsmitglied grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gem. §§ 611, 242 BGB i.V.m. § 37 BetrVG in Betracht.

 

Um eine betriebsübliche Beförderungspraxis als Voraussetzung einer entsprechenden Gehaltssteigerung darzulegen, müsse das Betriebsratsmitglied vortragen, mit welchen Arbeitnehmern es aus seiner Sicht vergleichbar und aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen sei, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung vollzogen habe. Verfügt das Betriebsratsmitglied etwa wegen der Größe des Betriebs und der Vielzahl vergleichbarer Arbeitnehmer nicht über ausreichende Erkenntnismöglichkeiten, würde es genügen, Referenzmodelle aufzuzeigen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine betriebsübliche Beförderungspraxis in dem Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Betrieb schließen lasse. Nicht ausreichend sei die abstrakte Behauptung einer Beförderungspraxis ohne die konkrete Darlegung anhand von Beispielsfällen. Andernfalls würde die Darlegungs- und Beweislast in ihr Gegenteil verkehrt.

 

Praxishinweis

Die Klageabweisung des BAG zeigt, wie schwierig es für ein Betriebsratsmitglied ist, einen Anspruch aus § 37 Abs. 4 BetrVG vor Gericht durchzusetzen. Das BAG erkennt dabei durchaus die praktischen Probleme, die sich für einen Anspruchsteller hinsichtlich der schlüssigen Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen ergeben. Die erfolgreiche Darlegung einer betrieblichen Beförderungspraxis setzt nach dem BAG jedoch zumindest die Benennung von Referenzfällen voraus.