Universität muss Personalrat nicht über Schwangere informieren

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 11.03.2016 (22 K 660/15.PVL)

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die monatliche Weitergabe von Schwangerschaftsmeldungen. Der wissenschaftliche Personalrat fordert aus Gründen der Arbeitssicherheit von der Universität Münster, über Schwangerschaften von Arbeitnehmerinnen vollumfänglich informiert zu werden. Der Personalrat wirft der Universität vor, Schwangere nicht ausreichend über ihre speziellen Rechte am Arbeitsplatz aufzuklären und somit gegen Schutzbestimmungen zu verstoßen. Die Universität lehnt die Weitergabe von Schwangerschaftsmeldungen an den Personalrat aus datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Entscheidung

 Das VG Münster hat den Antrag des Personalrats abgelehnt. Die Universität müsse den Personalrat nicht über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen in Kenntnis setzen. Die zuständige Kammer für Personalvertretungssachen gewichtete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Frauen schwerer als den Anspruch des Personalrats auf vollumfängliche Weitergabe der Informationen.

 

Ein Informationsanspruch des Personalrats bestände grundsätzlich nur insoweit, als er Informationen von der Universität benötigen würde, um die ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange es jedoch in diesem Zusammenhang, an den im Rahmen der Erforderlichkeit der Unterrichtung zu fordernden sachlich berechtigten Anlass strenge Anforderungen zu stellen. Die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten dürfe nur aus entsprechend gewichtigen Gründen erfolgen.

 

Das VG Münster betont, dass Schwangere in der Gesetzgebung eine Sonderstellung zukäme und diese besonders schutzbedürftig seien. Es läge jedoch in der Entscheidung der schwangeren Arbeitnehmerin, ob ihre Daten an den wissenschaftlichen Personalrat weitergeleitet werden sollen oder nicht.

 

Praxishinweis

 Das VG Münster folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte in einem ähnlichen Streit im Jahr 1990 bereits entschieden, dem Recht von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf informationelle Selbstbestimmung einen höheren Stellenwert beizumessen als dem Informationsbedürfnis des Personalrats.