Altersabhängige Kürzungsregelungen in Einkommenssicherungs-Tarifverträgen sind unwirksam

 

BAG, Urteil vom 18.02.2016 – 6 AZR 700/14

 

Bei Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Umstrukturierung Anspruch auf eine tarifliche Einkommenssicherungszulage haben, auf die allgemeine Entgelterhöhungen teilweise anzurechnen sind, dürfen ältere Beschäftigte von der Anrechnung nicht ausgenommen werden. Ansonsten liegt eine unmittelbare und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor.

 

 Klägerin begehrt Gleichstellung mit begünstigten älteren Beschäftigten

 

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherungszulage. Die Klägerin ist im Jahr 1968 geboren und somit noch keine 55 Jahre alt. Seit dem 01.09.1988, also seit über 15 Jahren, ist sie bei der beklagten Bundeswehrverwaltung als Büroangestellte beschäftigt. Die Tarifverträge des öffentlichen Diensts finden aufgrund vertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Seit Juli 2007 hatte die Klägerin nach Maßgabe des Tarifvertrags über sozialvertragliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) einen Anspruch auf Einkommenssicherung. Die danach gewährte persönliche Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

 

 Darüber hinaus trifft der Tarifvertrag eine Regelung, durch die sich die Klägerin benachteiligt sieht: Nach dem Tarifvertrag erfolgt bei Arbeitnehmern, die jünger als 55 Jahre sind und mindestens 15 Jahre Beschäftigungszeit aufweisen, eine Anrechnung um ein Drittel des Entgelt-Erhöhungsbetrags auf die gewährte Zulage der Einkommenssicherung. Bei Beschäftigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, finden keine Anrechnung und somit auch keine entsprechende Verringerung der Einkommenssicherungszulage statt. Die Einkommenssicherungszulage von jüngeren Arbeitnehmern, die 15 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, erhöht sich somit geringer als die Zulage der Beschäftigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.

 

Die Klägerin hält die Anrechnung des Erhöhungsbetrags auf die Zulage der Einkommenssicherung für eine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer und sieht sich durch die Regelung benachteiligt. Sie macht die Zahlung der Differenzvergütung für die Vergangenheit geltend und begehrt darüber hinaus für einen zukünftigen Zeitraum die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung der ungekürzten Zulage verpflichtet ist.

 

Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Klage teilweise stattgegeben: Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 28. Februar 2012 habe die Klägerin einen Anspruch auf die Differenzbeträge, weil diese noch nicht durch die tarifliche Ausschlussfrist ausgeschlossen waren. Die von der Klägerin für das Jahr 2008 geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung der Differenzvergütung seien hingegen verjährt. Die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung der ungekürzten Zulage verpflichtet sei, wurde für Zahlungen ab Dezember 2012 getroffen.

 

Die von der Beklagten mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung eingelegte Berufung war vor dem LAG Hamburg erfolglos. Die Beklagte legte daraufhin Revision zum BAG ein.

 

Tarifregelung wegen Altersdiskriminierung teilweise unwirksam

 

Die Revision war teilweise erfolgreich. Das BAG wies die Zahlungsklage für die Vergangenheit aufgrund der nicht eingehaltenen tariflichen Ausschlussfrist ab. Der Feststellungsklage wurde stattgegeben, denn durch die altersdiskriminierende Regelung des Tarifvertrages müsse eine „Anpassung nach oben“ erfolgen.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 7 Abs. 1, § 1 AGG sind Bestimmungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam. Das BAG führte aus, dass die Tarifregelung, da sie nach der Vollendung des 55. Lebensjahrs differenziere, eine Altersdiskriminierung enthält. Sie führe zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer, für die kein legitimes Ziel gemäß § 10 AGG vorläge. Insbesondere ein Ausgleich von schlechteren Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt stelle kein legitimes Ziel dar.

 

Die Diskriminierung sei durch die Nichtanwendung der altersbezogenen Unterscheidung zu beseitigen. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung sei grundsätzlich nicht die Gesamtnichtigkeit und damit gänzliche Unanwendbarkeit des Tarifvertrags, sondern die Unwirksamkeit der verbotswidrigen Bestimmung gemäß § 7 Abs. 2 AGG. Es komme lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag oder die Tarifbestimmung ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle in sich geschlossene Regelung darstellt. Dies müsse im Einzelfall unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs beurteilt werden. Die Regelung bezüglich der in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer zu erfolgenden Verringerung der Einkommenssicherungs-Zulage bleibe ohne die altersbezogene Unterscheidung als in sich abgeschlossene und sinnvolle Regelung wirksam. Die Beklagte sei damit hinsichtlich der Beschäftigungsdauer der Klägerin zur Kürzung der Zulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrags berechtigt gewesen.

 

Die Beklagte sei jedoch gleichwohl zur ungekürzten Zahlung der Zulage verpflichtet. Die Erfurter Richter entschieden, dass die Beseitigung der Diskriminierung für die allein streitgegenständliche Vergangenheit nur durch eine „Anpassung nach oben“ möglich sei. Den begünstigten Arbeitnehmern könne nachträglich eine bereits geleistete unverminderte Zulage nicht entzogen werden.

 

Praxishinweis: „Anpassung nach oben“ zum Ausgleich der Diskriminierung

 

Das Urteil des BAG ist wenig überraschend, denn es schließt an die bisherige Rechtsprechung des BAG an: Bereits im Jahr 2012 hatte sich das BAG mit dem streitgegenständlichen Tarifvertrag befasst und entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die nach Vollendung des 55. Lebensjahrs differenziere, eine Altersdiskriminierung darstellt und damit unwirksam sei (vgl. BAG v. 15.11.2012 - 6 AZR 359/11). Anders als die damalige Klägerin konnte die Klägerin in der aktuellen Entscheidung jedoch eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei der Beklagten aufweisen.

 

Das BAG stellt klar, dass eine tarifliche Regelung, die bei der Anrechnung von Entgelterhöhungen nach der Beschäftigungszeit differenziert, wirksam ist. Die Erfurter Richter bleiben ihrer Linie auch in der Hinsicht treu, dass zur Beseitigung einer Diskriminierung eine „Anpassung nach oben“ vornehmen ist.