Deckungszusage "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ist bindend

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 – I-4 U 94/14

 

Die von einer Rechtsschutzversicherung mit dem Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erteilte Deckungszusage ist bindend. Auf eine Verbindlichkeit der Deckungszusage darf der Versicherungsnehmer immer dann vertrauen, wenn der Versicherer bei Erteilung einer Zusage unter einem Vorbehalt keine Gründe für eine Leistungsverweigerung angibt, auf die er sich später möglicherweise berufen wird.

 

Versicherungsnehmer begehrt “verbindliche“ Erteilung einer Deckungszusage

 

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Pflicht zur Erteilung einer Deckungszusage. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten in dem Zeitraum von 2007 bis 2011 eine Rechtsschutzversicherung. Nach einer Prospekthaftungsstreitigkeit meldete der Kläger der Beklagten einen Versicherungsfall und beantragte, ihm für die anwaltliche außergerichtliche Vertretung und ein Gerichtsverfahren in erster Instanz Deckung zu gewähren. Die Beklagte erteilte eine Kostenzusage mit dem Zusatz, dass diese „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolge. Der maßgebliche Betrag wurde daraufhin von der Beklagten auf das Konto des Klägers überwiesen.

 

Der Kläger beantragt festzustellen, dass sein Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit nicht durch Erfüllung erloschen ist.

 

Die Klage war vor dem Landgericht Düsseldorf erfolglos. Der Kläger legte daraufhin Berufung zum OLG Düsseldorf ein.

 

Anspruch auf Deckungszusage wurde bereits erfüllt

 

Das OLG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Deckungszusage ist durch Erfüllung gemäß § 362 BGB erloschen.

 

 Der Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ stehe der Verbindlichkeit einer Deckungszusage nicht entgegen.

 

Ob eine Deckungszusage bindend erteilt worden sei, ergebe sich aus ihrem Sinn und Zweck. Dieser sei grundsätzlich darin zu sehen, dem Versicherungsnehmer verbindlich Rechtsschutz zu gewähren. Auf eine verbindliche Bestätigung des Rechtsschutzes könne der Versicherungsnehmer dann vertrauen, wenn der Versicherer bei Erteilung einer Zusage unter einem Vorbehalt keine Gründe für eine Leistungsverweigerung angebe, auf die er sich später möglicherweise berufen werde.

 

Da die Beklagte keine derartigen Gründe in dem Vorbehalt angegeben habe, sei die Erteilung einer Deckungszusage bindend erfolgt, auch wenn die Beklagte sich nicht zu der Erteilung verpflichtet gefühlt habe. Das OLG Düsseldorf betonte, dass sich dies insbesondere auch aus der Ankündigung der Beklagten ergebe, die Angelegenheit unter Schadensersatzgesichtspunkten wegen etwaiger Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags durch aussichtslose Mandatsführung überprüfen zu wollen.

 

Praxishinweis: Kein wirksamer Vorbehalt ohne Begründung

 

Das OLG Düsseldorf ließ in seiner Entscheidung offen, ob ein Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage überhaupt unter einen Vorbehalt stellen darf. Das Gericht hat jedoch deutlich gemacht, dass der schlichte Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ nicht ausreichend ist, um der Verbindlichkeit einer Kostenzusage zu entkommen. Der Versicherungsnehmer darf nach Auffassung des OLG jedenfalls erwarten, dass seine Rechtsschutzversicherung die Gründe benennt, aus denen sie sich eine ausdrückliche Zusage vorbehalten möchte. Nur mit einer solchen Begründung ist es der Versicherung daher möglich, einen Vorbehalt wirksam zu erklären.