Unterlassenes Präventionsverfahren innerhalb der ersten sechs Arbeitsmonate ist keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

 

BAG v. 21.04.2016 – 8 AZR 402/14 (Pressemitteilung Nr. 19/16)

 

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Bei der unterbliebenen Durchführung handelt es sich insbesondere nicht um eine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung.

 

Klägerin stützt sich auf fehlendes Präventionsverfahren

 

Die Parteien streiten über die Folgen eines unterlassenen Präventionsverfahrens. Die Klägerin ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert. Die Beklagte, das Land Baden-Württemberg, hatte die Klägerin seit dem 01.10.2012 als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11.02.2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 08.03.2013 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013.

 

Die Klägerin erhob keine Kündigungsschutzklage. Stattdessen machte sie einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung hinsichtlich ihrer Schwerbehinderung gemäß § 15 Abs. 2 AGG geltend. Das beklagte Land habe ihr dadurch, dass es kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt habe, die Möglichkeit genommen, etwaige behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben.

 

Nachdem ihre Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, legte die Klägerin Revision zum BAG ein.

 

Keine Durchführungspflicht innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

 

 Das BAG hat die Revision der Klägerin abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte Land aus § 15 Abs. 2 AGG auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung.

 

 Die Beklagte war nach Auffassung des BAG nicht dazu verpflichtet, innerhalb der 6-monatigen Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich keine entsprechende Pflicht der Beklagten. Nach dieser UN-Konvention liegt eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vor, wenn eine „angemessene Vorkehrung“ zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte versagt wird.

 

Unter einer „angemessenen Vorkehrung“ i.S.d Art. 2 UN-Behindertenrechtskommission sind notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen zu verstehen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Das Präventionsverfahren selbst ist jedoch nach Auffassung des BAG keine „angemessene Vorkehrung“ i.S.d. Art. 2 UN-Behindertenrechtskommission.

 

Auch Art. 5 RL 2000/78/EG, der ähnliche Voraussetzungen an eine „angemessene Vorkehrung“ stellt, begründet keine Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens. Eine Diskriminierung der Klägerin aufgrund des unterlassenen Präventionsverfahrens liegt damit nicht vor.

 

Praxishinweis: Keine Entschädigung wegen unterlassenem Präventionsverfahren in der Wartezeit

 

Das BAG schloss sich im Ergebnis den Vorinstanzen an und lehnte einen Anspruch auf Durchführung des Präventionsverfahrens ab. Die Erfurter Richter führten damit ihre frühere Rechtsprechung aus den Jahren 2006 und 2007 (BAG v. 06.12.2006 – 2 AZR 182/06; BAG v. 28.06.2007 – 6 AZR 750/06) fort. Auch damals hatte das BAG unterlassene Präventionsverfahren in der Wartezeit für die Unwirksamkeit einer Kündigung nicht ausreichen lassen. Begründet wurde dies damit, dass die Durchführung eines Präventionsverfahren in der Wartezeit nahezu unmöglich und dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sei. 

 

In der bisher veröffentlichten Pressemitteilung hat das BAG allein auf die 6-monatige Wartezeit nach dem KSchG abgestellt. Erst nach Ablauf dieser Wartezeit genießt ein Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nach dem KSchG. Unabhängig davon vereinbarten die Parteien im vorliegenden Fall zusätzlich eine Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB. Eine solche hat den Zweck, für eine Zeit von maximal 6 Monaten die Kündigungsfrist zu verkürzen. Die Probezeit wurde vom BAG jedenfalls in der Pressemitteilung nicht zur Begründung des Urteils genannt. Bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe bleibt deshalb abzuwarten, ob die vereinbarte Probezeit überhaupt Einfluss auf die Entscheidung hatte.