JVA-Beamter hat Anspruch auf Geldentschädigung wegen krankheitsbedingt nicht abgebauter Überstunden

 

VG Düsseldorf v. 04.05.2016 – 13 K 5760/15

 

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dazu verpflichtet, Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine finanzielle Entschädigung auszugleichen, soweit der Abbau der Überstunden aufgrund einer vorzeitigen krankheitsbedingten Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.

 

JVA-Beamter begehrt finanziellen Ausgleich für Überstunden

 

Der Kläger war als Beamter in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt. Während seiner aktiven Tätigkeit hatte er durch die in den Dienstplänen vorgesehenen Arbeitszeiten Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Der Kläger war für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt, ohne dass ihm ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt wurde. Die Beklagte, das Land Nordrhein-Westfalen, lehnte den Antrag des Klägers auf einen finanziellen Ausgleich ab.

 

Dienstherr bei Abbau der Überstunden in der Pflicht

 

Das VG Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage statt und sprach dem Kläger einen Entschädigungsanspruch in Geld zu. Das VG war zuständig, da zwischen dem Kläger als Beamten und dem Land Nordrhein-Westfalen als seinem Dienstherrn ein öffentlich-rechtliches Beamtenverhältnis und kein Arbeitsverhältnis bestand.

 

Ein Anspruch des Klägers auf Mehrarbeitsvergütung ergebe sich nach Auffassung des Gerichts zunächst nicht aus § 61 Abs. 2 des Beamtengesetzes Nordrhein-Westfalen. Nach dieser Norm kann ein Beamter eine Mehrarbeitsvergütung erhalten, wenn eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine rechtmäßig angeordnete Mehrarbeit handelt. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.

 

Der Kläger könne sich aber auf einen allgemeinen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB berufen. Der Beamte sei über mehrere Jahre in erheblichem Umfang zu Mehrarbeit verpflichtet worden, ohne dass er bis zu seinem vorzeitigen Ruhestand einen Freizeitausgleich in entsprechendem Umfang erhalten habe.  

 

Den Beamten treffe kein Mitverschulden, das den Entschädigungsanspruch ausschließe. Es sei Sache des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen, als Dienstherr für einen Abbau von Überstunden zu sorgen. Seine Erkrankung, die letztlich zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand geführt habe, könne dem Beamten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Ebenso wenig sei es dem Kläger zuzumuten gewesen, sich bereits vorher gegen die für ihn nicht erkennbar rechtswidrig auferlegten Überstunden zur Wehr zu setzen. Für länger zurückliegende Überstunden könne sich das Land Nordrhein-Westfalen auf Verjährung berufen.

 

Praxishinweis: Stärkung der beamtenrechtlichen Stellung

 

Durch die Rechtsprechung des VG Düsseldorf wird die rechtliche Stellung der Beamten gegenüber ihren Dienstherren gestärkt. Wegen der hoheitlichen Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses werden die Rechte und Pflichten des einzelnen Beamten durch seinen jeweiligen Dienstherrn anhand eines Verwaltungsakts einseitig festgelegt. Beamte sind zwar keine Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinne, bedürfen aber aufgrund des unausgeglichenen Kräfteverhältnisses zum Teil eines vergleichbaren Schutzes.